Das dringlichste Ziel des Justizministeriums: “Mehr Schutz für Frauen vor männlicher Gewalt”

Schwarzach Während die Justizanstalt Feldkirch seit Jahren mit einer hohen Auslastung kämpft, wird es gleichzeitig immer schwieriger, ausreichend Personal für den Strafvollzug zu finden.

Ernste Situation

Für Justizministerin Anna Sporrer ist die Situation ernst, auch bundesweit. Derzeit fehlen sowohl Haftplätze als auch Mitarbeiter. Rund 900 bis 1000 zusätzliche Häftlinge bringen den österreichischen Strafvollzug an seine Grenzen. Besonders schwierig sei die Lage im Westen Österreichs. “Gerade im Westen – Tirol und Vorarlberg – haben wir Rekrutierungsprobleme.” Um gegenzusteuern, baut das Justizministerium die Ausbildung der Justizwache aus. Statt bisher zehn werden heuer österreichweit 13 Ausbildungskurse angeboten. Für Sporrer hat sich das Berufsbild der Justizwache grundlegend verändert. “Das ist eine hochqualifizierte Arbeit.”

Heute gehe es längst nicht mehr nur um Bewachung. Vielmehr begleiten Justizwachebeamte Resozialisierungsmaßnahmen, arbeiten mit Psychologen und Sozialarbeitern zusammen und unterstützen Insassen auf dem Weg zurück in ein straffreies Leben. Psychisch kranke Straftäter stellen die Justiz vor neue Aufgaben. Für die Ministerin ist klar, dass diese Menschen häufig an einem anderen Ort besser aufgehoben wären. “Viele von diesen Menschen gehören eigentlich in die Psychiatrie.” Als Reaktion baut das Justizministerium die psychiatrische Versorgung im Strafvollzug aus. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, zusätzliche Mittel für die Gesundheitsversorgung in den Justizanstalten bereitzustellen.

Thema Bezirksgericht Bezau

Ein weiteres Thema war die Zukunft des Bezirksgerichts Bezau. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner betonte anlässlich des Besuchs der Justizministerin am Montag, dass man einer Schließung des Gerichts im Bregenzerwald kritisch gegenübersehe. Bei einem Arbeitsgespräch informierte Wallner die Ministerin über eine Petition für den Erhalt des Standortes in Bezau, die von allen 24 Bregenzerwälder Gemeinden gestützt werde.

“Noch keine finale Entscheidung”

Seit Wochen sorgt zudem eine mögliche Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Bezau mit jenem von Dornbirn für Diskussionen. “Es gibt keine finale Entscheidung zurzeit”, so Sporrer. Nach Angaben der Ministerin gehe es nicht darum, Arbeitsplätze abzubauen. Vielmehr sollen größere Standorte Spezialisierungen ermöglichen und personelle Ausfälle besser abfedern.

“Schwitzen statt sitzen”

Um die überfüllten Justizanstalten zu entlasten, prüft das Justizministerium außerdem neue Modelle für kurze Freiheitsstrafen. Unter dem Motto “Schwitzen statt Sitzen” könnten Verurteilte künftig häufiger gemeinnützige Arbeit leisten, anstatt eine kurze Haftstrafe anzutreten. Schwere Gewalt-, Sexual- oder Terrorstraftäter sollen davon jedoch ausdrücklich ausgenommen bleiben.

“KI kein Ersatz”

Auch die Gerichte werden digitaler. Neben Reformen im Strafvollzug setzt das Justizministerium verstärkt auf Digitalisierung. Mit “Justiz 3.0” wird die elektronische Aktenführung österreichweit abgeschlossen. Zusätzlich entwickelt das Ministerium eine eigene KI-Anwendung, die Richter und Rechtspfleger bei Recherche, Aktenbearbeitung und der Zusammenfassung umfangreicher Schriftsätze unterstützen soll. Dennoch: “Die künstliche Intelligenz wird die natürliche Intelligenz einer Richterin oder eines Richters nie ersetzen können”, betont die Ministerin.

Gewalt gegen Frauen

Kaum ein Verbrechen erschüttert die Öffentlichkeit so sehr wie ein Femizid. Auch in Vorarlberg, wo in den vergangenen Jahren eine Häufung dieses Gewaltdeliktes festzustellen ist. “Hinter jeder Tat steht meist eine lange Vorgeschichte – geprägt von Kontrolle, Drohungen, psychischer Gewalt oder körperlichen Übergriffen. Genau deshalb rückt die Frage immer stärker in den Mittelpunkt, wie gefährdete Frauen besser geschützt werden können, bevor Gewalt eskaliert”, so die Justizministerin, die hier dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Gespräch verweist sie auf bestehende Gewaltschutzeinrichtungen und macht deutlich, dass der Opferschutz eine zentrale Aufgabe der Justiz bleibt.

Gewaltambulanzen

Sporrer: “Viele Frauen suchen erst Hilfe, wenn die Situation bereits eskaliert ist. Dabei können frühzeitige Beratung und Dokumentation von Verletzungen entscheidend sein, sowohl für den persönlichen Schutz als auch für spätere Strafverfahren.”

Deshalb wurden in Wien und Graz mittels Bundesförderung Gewaltambulanzen eingerichtet, in Innsbruck wurde eine solche mit Landesmitteln installiert. Sie ermöglichen es Betroffenen, Verletzungen medizinisch und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, auch wenn zunächst noch keine Anzeige erstattet wird. Das Ziel ist, die Ausrollung österreichweit voranzutreiben. Auch Angebote in Krankenhäusern wie die “Missbrauchsambulanz” in Dornbirn sollten ausgebaut werden.