Kostenexplosion beim Fuhrpark der Vorarlberger Polizei, doch das Ministerium verheimlicht Details
Trotz eines nur leicht ansteigenden Fahrzeugstandes der Polizei seit 2020 haben sich die Leasingkosten bis 2025 mit fast 2,5 Millionen Euro beinahe verdoppelt.
Bregenz Es ist der Polizeigewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Reinhold Maier (FPÖ), der in einer parlamentarischen Anfrage auf eine lückenlose Offenlegung der Fuhrparke der österreichischen Landespolizeidirektionen abzielte. Betreffend vor allem Bestände, Anschaffungen, Ausmusterungen, Kosten und strategische Überlegungen bezüglich der Dienstfahrzeuge.
Die Antwort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ging am 28. Juli 2026 ein. Interessant dabei: Wie etwa im Bundesland Wien sind die Leasingkosten für den Fuhrpark der Polizei auch in Vorarlberg seit 2020 explodiert. Und hier wie dort offenbart sich eine systematische Verweigerung von Details aus Sicherheitsgründen.
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So beliefen sich die Leasingkosten bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg inklusive des Aufwands für Wartungen bei 249 Dienstfahrzeugen im Jahr 2020 auf 1,539 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2025 steigerte sich der Fahrzeugstand jährlich kontinuierlich auf 274 Einsatzwagen, also 25 Fahrzeuge mehr. Die Leasingkosten hingegen verdoppelten sich mit 2,490 Millionen Euro beinahe.
“Geheimhaltungsinteresse”
Die hohen Anschaffungskosten in den Jahren 2020 bis zum ersten Quartal 2026 begründet der Innenminister mit neuen Sonderfahrzeugen für den Hochrisikobereich bzw. den verdeckten Einsatz, um jedoch hinzuzufügen: “Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf das Geheimhaltungsinteresse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verweisen. Denn Rückschlüsse aus einer möglichen Beantwortung könnten Ermittlungen konterkarieren und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden in gewissen Bereichen unmöglich machen.”
Im Übrigen betreffe das “Geheimhaltungsinteresse” ebenso die Beantwortung aller übrigen Fragen. Etwa auch bezüglich des Einsatzes von Fahrzeugen durch spezielle Organisationseinheiten.
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Szenetypisches Überwachungsfahrzeug
Zurzeit verfügt die Landespolizeidirektion Vorarlberg in ihrem Fuhrpark über einen 390 PS starken Pkw der Marke “Cupra Formentor VZ TSI 4Drive”. Die österreichische Polizei nutzt diesen Pkw als unauffälliges Zivilfahrzeug, um gezielt gegen Raser und illegale Straßenrennen vorzugehen. Leistungsstarke Autos wie dieses gehören zu einer speziellen Flotte von szenetypischen Überwachungsfahrzeugen, die vom Innenministerium geleast wurden.
Das Innenministerium hat einen Rahmenvertrag auf Basis Operating-Leasing mit der Vertragspartnerin Porsche Bank abgeschlossen. Um eine permanente Einsatzbereitschaft des gesamten Fuhrparks gewährleisten zu können, beinhaltet diese Leasingform neben dem Anschaffungspreis auch Arbeiten wie Blaulichtumbau, Funkeinbau, Folierung, Wartung und Reifenmanagement. Die Leasingdauer pro Fahrzeug ist grundsätzlich auf vier Jahre festgesetzt.