Renaturierung trifft auf Naturschutzreform: Was Vorarlberg plant

Wien Nach einem Sommer mit Rekordhitze und Trockenheit wird in Europa über mehr Naturschutz geredet – in Vorarlberg über weniger. Während Österreich seinen ersten Plan zur Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung vorgestellt hat, legt die schwarz-blaue Landesregierung ein neues Naturschutzgesetz vor, das Schutzbestimmungen lockern soll.

Mit dem Wiederherstellungsplan muss Österreich der EU-Kommission zeigen, wie geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden sollen. Bis 2030 müssen auf mindestens 30 Prozent der betroffenen Flächen Maßnahmen gesetzt werden, bis 2040 auf 60 und bis 2050 auf 90 Prozent. Betroffen sind unter anderem Flüsse und Auen, Moore, Wälder und Agrarlandschaften. Welche zusätzlichen Maßnahmen nötig sind und wie viel Fläche betroffen ist, sei noch offen. Derzeit werde noch Datenmaterial erhoben, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien, zu der er gemeinsam mit Landesrat Christian Gantner (ÖVP) lud.

Der Bund setzt zunächst auf bestehende Maßnahmen wie ÖPUL, naturnahe Mischwälder und die Renaturierung von Gewässern. Österreich beginne “nicht bei null”, sagt Totschnig. Entscheidend sei die Finanzierung: “Ohne zusätzliche Mittel der EU ist es aus heutiger Sicht nicht möglich, die Ziele der Verordnung zu erreichen.” Eine Umschichtung zulasten der Agrarprogramme komme nicht infrage. Auch Landesrat Gantner fordert: “Es braucht dazu frisches Geld, man kann nicht verlangen, zusätzliche Leistungen zu gleichem Geld.” Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger warnt davor, der Landwirtschaft weitere ökologische Leistungen ohne entsprechende Abgeltung aufzubürden.

Kritik am Naturschutzgesetz

Unterdessen entbrennt erneut eine Diskussion um Naturschutz in Vorarlberg. Der Entwurf für das neue Naturschutzgesetz ist aktuell in Begutachtung. Er sieht etwa vor, dass Gebäude innerorts künftig generell ohne Naturschutzprüfung auskommen. Auch bei Parkplätzen, Straßen und Skiliften werden die Schwellen angehoben. Straßen bis vier Meter Breite sollen unabhängig von ihrer Länge ohne Naturschutzverfahren gebaut werden können.

Umstritten sind auch die geplanten Lockerungen bei Wasser und Mooren: Der geschützte Uferbereich soll von bisher 20 Metern außerhalb beziehungsweise zehn Metern innerhalb bebauter Gebiete auf fünf Meter schrumpfen. Landwirtschaftlich genutzte Moore bis 500 Quadratmeter sollen ohne Naturschutzprüfung trockengelegt werden können.

“Jeder Lobbyist hat bekommen, was er wollte”

Zudem soll die Naturschutzanwaltschaft weniger Möglichkeiten bekommen, sich einzubringen. Naturschutzanwältin Katharina Lins warnt vor einer Verschlechterung für den Naturschutz. Die Wirtschaftskammer habe den Entwurf als Erfolg bezeichnet, während aus Sicht der Naturschutzanwaltschaft gerade bei kleineren Projekten Beteiligungsmöglichkeiten wegfallen.

“Jeder Lobbyist hat bekommen, was er wollte. Die Natur hatte keine Stimme im Prozess”, kritisiert Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Der Entwurf sei “um einiges schlimmer als befürchtet”. Gerade der Hitzesommer zeige, wie wichtig intakte Böden, Gewässer und Grünräume seien.

Gantner weist die Kritik zurück. Es gehe nicht darum, “dass im Rheintal alles zubetoniert wird”, sondern um weniger Bürokratie. Das betreffe auch die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung. “Das ist für uns durchaus ein Paradigmenwechsel, weil wir sagen, die Land- und Forstwirtschaft ist ein Partner des Naturschutzes.” Auch die Erschließung von Forststraßen soll leichter werden. Einen Widerspruch zum Flächenverbrauch sieht er nicht: “Da gibt es viel größere Player, die uns auch in der Landwirtschaft die Flächen wegfressen.”