“Jeder gibt 120 Prozent”: Strafvollzug in Feldkirch am Limit

Feldkirch “Bei uns macht niemand Dienst nach Vorschrift.” Gerhard Stoppel, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Vorarlberg, sagt das nicht, weil es in der Justizanstalt Feldkirch ruhig zugeht. Im Gegenteil: “Das Personal ist sehr bemüht. Jeder gibt 120 Prozent, sonst wäre gar nichts mehr möglich. Aber die Bemühungen reichen nicht. Wir fahren teilweise im Notbetrieb.”

Die Justizanstalt Feldkirch ist auf 121 Häftlinge ausgelegt. Das Ministerium berichtet momentan von 142 Insassen. “20 Leute mehr klingt vielleicht nicht viel. Aber die müssen ja auch 24 Stunden verpflegt, betreut und versorgt werden”, sagt Stoppel.

Angespannte Situation

Die Personalsituation ist angespannt: Von 61 Exekutivplanstellen in Feldkirch ist laut Stoppel rund ein Fünftel unbesetzt. Die Rekrutierung sei Aufgabe der Generaldirektion: “Das sind die Hausaufgaben, die in Wien erledigt werden müssen.” Zudem brauche es eine Gehaltsreform. Gerade in Vorarlberg sei der Lohn angesichts der hohen Lebenshaltungskosten unattraktiv – und die Schweiz und Liechtenstein als Hochlohnländer liegen vor der Haustür.

Dabei geht es nicht nur um Personal. “Wir haben ein 120 Jahre altes Gebäude. Die Arbeitsumstände sind nicht mehr tragbar.” Die Schließung der Außenstelle Dornbirn 2022 habe die Situation verschärft. Der geplante Neubau der Justizanstalt Feldkirch ist weiterhin auf Stopp. Die Kommunikation mit ausländischen Insassen ist eine zusätzliche Herausforderung. “Wenn jemand Englisch kann, sind wir schon froh”, sagt Stoppel. Eine Verbüßung der Strafe im Ausland könnte aus seiner Sicht entlasten.

Netzwerk plädiert für frühere Haftentlassung

Österreichweit zeigt sich ein ähnliches Bild. Thema wird das jedoch oft erst, wenn es zu negativen Vorfällen in den Gefängnissen kommt. Am 1. September waren laut Ministerium 10.219 Menschen Insassen, 9207 davon in Justizanstalten. Bei 8411 Plätzen ist das eine Auslastung von 109,46 Prozent, das entspricht etwa einem Prozent Anstieg seit Jahresanfang. Laut Kriminologe Wolfgang Gratz wird in Österreich im internationalen Vergleich großzügig von Haft Gebrauch gemacht: 108 von 100.000 Menschen sitzen hierzulande im Gefängnis, in der Schweiz sind es 78.

Das Netzwerk Kriminalpolitik will die überfüllten Gefängnisse unter dem Schlagwort “Schwitzen statt Sitzen” entlasten. Gefordert werden unter anderem mehr gemeinnützige Arbeit und eine bedingte Entlassung nach der Hälfte einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. 4800 Personen wären von der vorgeschlagenen Regelung betroffen. Durch gemeinnützige Arbeit anstatt Ersatzfreiheitsstrafe konnten “der Gesellschaft 2025 über 40.000 Hafttage erspart werden”, betonte Neustart-Geschäftsführerin Dina Nachbaur. “Bei der gemeinnützigen Arbeit geben sie der Gesellschaft etwas zurück.” Und gerade bei kurzen Haftstrafen bliebe für Resozialisierung kaum Zeit.

Resozialisierung in Haft wird schwieriger

Stoppel findet den Ansatz grundsätzlich positiv, gibt aber zu bedenken: “Wir haben in Vorarlberg schon eine relativ hohe Quote von bedingten Entlassungen. Ich weiß nicht, wie das die rechtstreue Bevölkerung empfindet, wenn schon immer mehr Strafen teilbedingt ausgesprochen werden und dann noch eine bedingte Entlassung nach der Hälfte erfolgt.” Das Netzwerk argumentiert, dass dadurch mehr Personal für jene Insassen zur Verfügung stehen könnte, bei denen eine intensive Betreuung und Resozialisierung notwendig ist.

Stoppel sieht das kritisch: “Da muss sich das Ministerium bzw. die Frau Bundesministerin selbst an der Nase nehmen. Wenn uns die Ressourcen für die Resozialisierung weggenommen werden, etwa durch die Schließung der Außenstelle Dornbirn, kann man das nicht einfach durch Reduzierung von Strafen gutmachen.”