„Radikalisierung im Kinderzimmer“

SCHWARZACH. Um Einzelfälle handelt es sich nicht dabei: Im Mai ist ein erst 17-Jähriger am Landesgericht Feldkirch von einem Geschworenengericht unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Er soll mehrfach Adolf Hitler verherrlicht haben. Ebenfalls um diese Zeit kam es zu Schmierereien beim Bahnhof der Montfortstadt: Hakenkreuze, rassistische Parolen und russischsprachige Schriftzüge. Eine davon habe übersetzt „Ruhm der weißen Rasse“ gelautet, berichtete VOL.AT.

„Die Zahl der von der DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst) als rechtsextremistisch klassifizierten Tathandlungen steigt seit 2022 in ganz Österreich sehr stark“, erklärt Andreas Kranebitter, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Wie eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz zeigt, hält diese Tendenz weiterhin an.

In Vorarlberg wurden heuer im ersten Halbjahr 57 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund registriert, bei denen es unter anderem auch um Rassismus oder Antisemitismus geht. Das waren um drei mehr als im Vergleichszeitraum 2025 und mehr als doppelt so viele als 2022 und 2023. Für Jänner bis Juni 2024 liegen keine Daten vor. Bei der Landespolizeidirektion nimmt man keine Bewertung der aktuellen Entwicklung vor, eine solche werde es im nächsten Verfassungsschutzbericht geben, den die DSN erstellt.

Andreas Kranebitter sieht mehrere Erklärungen. Die Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung nimmt demnach ebenso zu wie die Aufmerksamkeit, die die Sicherheitsbehörden dem Problem widmen. Darüber hinaus gebe es aber auch eine reale Zunahme rechtsextremistischer Kriminalität: „Hemmschwellen fallen. Das sieht man in sozialen Medien, kommt aber auch durch mehr Sachbeschädigungen, Schmierereien und Körperverletzungen zum Ausdruck.“

Bei der Landespolizeidirektion in Bregenz bestätigt man ein vermehrtes Auftreten der sogenannten „Neuen Rechten“ im gesamten Bundesgebiet und damit auch in Vorarlberg. Allgemein bekannt ist die „Identitäre Bewegung“, die im Rahmen von „Remigration“ Massendeportationen fordert. Sie spiele hierzulande aber keine besondere Rolle.

„Hinter Tathandlungen stehen nicht immer Gruppen oder Organisationen“, betont Kranebitter: „Es handelt sich oft um lose Netzwerke oder Einzelpersonen. Meist sind es sehr junge Männer, zunehmend auch unmündige, also unter 14-Jährige. Es gibt eine Radikalisierung im Kinderzimmer, die über soziale Medien und Messengerdienste erfolgt und sich dann ummünzt auf die Straße.“

In Vorarlberg gibt es im Bundesländervergleich besonders viele Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund. Im vergangenen Jahr waren es laut einer Anfragebeantwortung von Karner 147 bzw. 35,7 pro 100.000 Einwohner. Österreichweit waren es 21,6, in der Steiermark mit 11,5 am wenigsten. Was sagt das aus, wird im äußersten Westen besonders genau hingeschaut oder gibt es hier ein größeres Problem? Eine Beantwortung und damit eine Bewertung der Arbeit anderer Bundesländer stehe ihr nicht zu, heißt es bei der Landespolizeidirektion.

„In Vorarlberg sind die Zahlen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern seit Jahren sehr hoch und ansteigend“, so Kranebitter: „Das hat auch damit zu tun, dass die neonazistische Szene im Dreiländereck stark vernetzt ist.“

„Die steigenden Zahlen auch in diesem Bereich sind nicht erfreulich“, teilt Sicherheitslanderat Markus Klien (FPÖ) auf Anfrage mit: „Mir ist wichtig, dass konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgegangen wird. Staatsschutz und Polizei leisten hier bereits gute Arbeit.“

Zu linksextremistischen Tathandlungen liegen fürs erste Halbjahr keine Zahlen vor. Im vergangenen Jahr handelte es sich laut Verfassungsschutzbericht 2025 um zwei im Land. Daneben gab es mit 83 vergleichsweise viele Versammlungen. Im viel größeren Niederösterreich waren es nur zwei. Es komme „gehäuft zu Versammlungen in der linken Szene, diese werden aber meist nur von sehr wenigen Personen besucht“, berichtet die Landespolizeidirektion.