Kommentar: Strafmündigkeit und Opferschutz

In der Diskussion, wie der Staat auf die zunehmende Gewalttätigkeit bei unter 14-Jährigen reagieren soll, ist der Ausdruck “Strafmündigkeit” bedauerlicherweise zu einem Kampfbegriff geworden. Werden aber die Argumente von Gegnern und Befürwortern einer Senkung der altersmäßigen Verantwortlichkeitsgrenze verglichen, zeigt sich, dass alle dasselbe wollen: Auf eine schwere Straftat muss der Staat auch bei 12- bis 14-Jährigen reagieren, nicht mit Gefängnisstrafen, sondern mit gerichtlich verordneten und kontrollierten pädagogischen, sozialpsychologischen und therapeutischen Methoden. Ähnliche Vorgehensweisen haben sich bei süchtigen Beschuldigten mit dem Prinzip “Therapie statt Strafe” oder bei psychisch kranken, nicht zurechnungsfähigen Tätern mit der Einweisung in forensisch-therapeutische Zentren bewährt. Der Streit geht also um die Frage, wie dies rechtlich umzusetzen sei. Dazu hat der Verfassungsrechtler Prof. Bußjäger in einem VN-Kommentar klar Stellung genommen.

Bei der engagiert geführten Diskussion fällt aber auf, wie wenig Beachtung das Schicksal der Opfer findet. Während bei sexuellem Missbrauch oder bei Gewalt gegen Frauen die oft verheerenden Folgen für die Geschädigten und der notwendige Schutz zu Recht in den Mittelpunkt gestellt werden, hört man in der Strafmündigkeitsdiskussion dazu relativ wenig. Dies erstaunt umso mehr, als die allerdings spärlichen Untersuchungen zur Altersstruktur der Opfer von kindlichen Tätern – für Österreich gibt es keine solchen Erhebungen – auf ein bedrückendes Faktum hindeuten: Die Opfer von kindlichen und jugendlichen Straftätern sind sehr häufig selbst noch Kinder und bei jüngeren Tatverdächtigen waren auch die Opfer besonders jung.

Der Opferaspekt sollte in die Überlegungen zur Strafmündigkeitsgrenze vermehrt einbezogen werden. Denn für die Opfer ist dies kein ideologisches Problem und keine abstrakte Rechtsfrage. Wer bedroht oder verletzt wurde, braucht ganz besonders Schutz und Unterstützung, unabhängig davon, ob der Täter strafmündig ist. Die Erfahrung, dass selbst bei schweren Traumatisierungen – nur um diese Fälle geht es – keine Reaktionen bezüglich der Verursacher möglich sind, belastet die Opfer oft stark. Eine gerechte Antwort verbindet daher zwei Aufgaben: Sie nimmt das Leid der Opfer ernst und verhindert im Sinne der Sekundärprävention weitere Gefahren. Zugleich soll sie auf junge Täter mit Maßnahmen reagieren, die ihrer Entwicklung und der Schwere der Tat gerecht werden.