Minderjährige Intensivtäter: “Phänomen in einer neuartigen Qualität”
Der stellvertretende Landespolizeidirektor Mario Breuss über die Hürden bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität.
Bregenz Beim Vorarlberger Sicherheitsgipfel wurden von allen anwesenden Partnern die jeweiligen Herausforderungen und Erfahrungsberichte zum Phänomen der unmündigen Straftäter geschildert.
Seitens der Landespolizeidirektion Vorarlberg ist vom stellvertretenden Landespolizeidirektor Mario Breuss insbesondere darauf hingewiesen worden, dass dieses Phänomen in seiner Quantität und Qualität neuartig ist und sich in letzter Zeit leider auch mit schweren Straftaten, wie beispielsweise den medial bereits bekannten Raubdelikten mit Verletzungsfolgen, ausgewirkt hat.
Übergabe an Justiz unmöglich
Breuss wörtlich: “Seitens der Polizei kann bei unmündigen Straftätern nur nach dem Sicherheitspolizeigesetz gefahrenabwehrend zum Schutz von Opfern und Rechtsgütern eingegriffen werden. Repressive Befugnisse, wie beispielsweise Haft, stehen nach der Strafprozessordnung nicht zur Verfügung. Eine kurze Festnahme kann unter engen Voraussetzungen lediglich nach dem Sicherheitspolizeigesetz erfolgen, um den Sachverhalt auszuforschen. Eine Übergabe an die Justiz kann bei unmündigen Straftätern bei Kapitalverbrechen wie einem Raub in keinem Fall erfolgen.”
Nach der aktuellen Rechtslage habe die Polizei unmündige Straftäter nach der Gefahrenabwehr und Sachverhaltsfeststellung den Erziehungsberechtigten zu übergeben. Eine Durchführung einer polizeiautonomen Festnahme oder die Anhaltung nach der Strafprozessordnung sei nach der aktuellen Rechtslage für unter 14-jährige Straftäter nicht möglich.
“Neue rechtliche Grundlagen”
Breuss: “Aus Sicht der Landespolizeidirektion Vorarlberg sind neue rechtliche Grundlagen zum Schutz der Kinder und auch der Bevölkerung jedenfalls wünschenswert.”
Innenminister Gerhard Karner fordert in diesem Zusammenhang: “Der Vorfall in Dornbirn zeigt einmal mehr, dass wir ganz konkrete Maßnahmen brauchen, um gegen jugendliche Intensivtäter vorzugehen. Ich bin in engem Austausch mit Justizministerin Anna Sporrer, um konsequente Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendkriminalität voranzutreiben. Ich halte gefängnisähnliche Aufenthalte von unter 14-Jährigen für absolut notwendig – denn jugendliche Intensivtäter müssen klare Konsequenzen spüren.”