Guter Start

Eine Premiere sorgt immer für Nervosität. Bei der ersten bundesweiten Volksbefragung war es nicht anders. Allerdings waren die Bürgerinnen und Bürger wesentlich weniger aufgeregt als die Medien. Wo sich – wie in Wien – Zeitungen besonders stark ins Zeug gelegt hatten, war die Beteiligung interessanterweise am niedrigsten.

Die bundesweite Beteiligung liegt nicht nur über jener der Europa- oder Arbeiterkammerwahl, sondern auch über dem Durchschnittswert der zwölf Schweizer Volksabstimmungen des Jahres 2012. Das war die eigentliche Überraschung des Sonntags, zumal die Rahmenbedingungen alles andere als günstig waren. Die einen lehnten die Volksbefragung ab, weil sie nicht gleich die Abschaffung jeglichen Bundesheeres zum Gegenstand hatte, und andere kritisierten, dass angesichts politischer Uneinigkeit die Bevölkerung als Schiedsrichter in die Bresche springen müsse. Hätten sich allerdings die Regierungsparteien auf eine Lösung geeinigt gehabt, wäre wohl kritisiert worden, dass man der Bevölkerung ein bereits fertig ausgehandeltes Paket zum bloßen Abnicken vorlege. Dabei wäre es gar nicht schlecht, wenn sich – wie in der Schweiz – die Parlamentsmehrheit in wichtigen Fragen vergewissern müsste, dass sie auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat.

Besonders heftig kritisiert wurde ungeachtet intensiver Berichterstattung der Medien über beide Varianten, dass es keine ausreichende Information der Bundesregierung über das Für und Wider der Standpunkte gegeben habe. Dabei wird auf die Schweiz verwiesen, wo allen Stimmberechtigten jeweils eine eigene Abstimmungsbroschüre zugestellt wird. Dabei wird aber ein wesentlicher Unterschied übersehen. Dort wird nämlich nicht eine recht allgemein gehaltene Frage zur Diskussion gestellt, sondern über ganz konkrete Gesetzesentwürfe rechtsverbindlich abgestimmt. Über präzise Inhalte kann natürlich auch besser informiert werden, als wenn wie bei uns wichtige Fragen wie z. B. die Finanzierbarkeit einer neutralen Berufsarmee oder Verbesserungen beim Wehrdienst unklar geblieben sind.

Die berechtigte Freude über die unerwartet hohe Beteiligung an der ersten bundesweiten Volksbefragung sollte nicht dazu verführen, für den weiteren Ausbau der Bürgerbeteiligung den großen Verbesserungsbedarf zu übersehen. Die Entfernung zwischen Wien und Bern ist noch ziemlich groß.