Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

,,Vernachlässigung der Jugend?“

Vorarlberg / 21.03.2013 • 22:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die geplante Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen Österreichs dürfte zumindest vorläufig doch nicht realisiert werden. Nachdem der zuständige Familienminister Mitterlehner das ursprüngliche Vorhaben, den Jugendschutz beim Bund zu zentralisieren, anerkennenswerterweise aufgegeben hatte, wollten die Länder eine Harmonisierung durch Vereinbarung untereinander herbeiführen. Schließlich war in der Öffentlichkeit das Problem der länderweisen unterschiedlichen Ausgehzeiten als besonders dramatisch dargestellt worden, dass eine Lösung unbedingt notwendig schien.

Nunmehr hat der Grazer Bürgermeister Nagl gegen den von sieben Ländern (Tirol und Vorarlberg hatten sich nicht angeschlossen) erzielten Konsens eine Petition eingebracht. Nagl waren die geplanten Ausgehzeiten, wonach 14- bis 16-Jährige bis ein Uhr nachts ausgehen durften und es für über 16-Jährige gar keine Beschränkungen geben sollte, zu liberal.

Die Steiermärkische Landesregierung hat diese Bedenken offenbar ernst genommen und ist aus der Vereinbarung ausgestiegen. Worauf auch die Burgenländer den Mut gefunden haben, nicht mehr mitzumachen. Damit gibt es in Österreich vorläufig keine einheitlichen Jugendschutzbestimmungen.

Es ist erfreulich, dass es Nagl gelungen ist, das Zustandekommen des von ihm so bezeichneten „Jugendvernachlässigungsgesetzes“ zu verhindern. Vielleicht wollten sich manche Politiker als besonders jugendfreundlich profilieren. Es gibt auch genügend Leute, die der Auffassung sind, es benötige überhaupt kein Jugendschutzgesetz und die Eltern sollten selbst bestimmen, wann sich ihre Sprösslinge wo aufhalten. Wenn es dann doch nicht so gut funktioniert, soll nach dieser Meinung offenbar der Staat einspringen, indem er in den Jugendämtern ein paar zusätzliche Sozialarbeiter beschäftigt.

Vielleicht dämmert es nun auch einigen verantwortungsbewussteren Menschen, dass Vereinheitlichung nicht zwangsläufig auch den bestmöglichen Standard gewährleistet. Es gibt allerdings noch immer genügend Leute, die unerschütterlich daran glauben, dass Vereinheitlichung immer zu dem führen müsse, was sie für richtig halten. Sie täuschen sich gründlich.

peter.bussjaeger@vn.vol.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
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