Wie sich Ratz zu retten versucht

Vorarlberg / 25.03.2013 • 21:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kornelia Ratz und ihr Anwalt Bertram Grass kämpfen nun beim Obersten Gerichtshof. Foto: vn/hartinger
Kornelia Ratz und ihr Anwalt Bertram Grass kämpfen nun beim Obersten Gerichtshof. Foto: vn/hartinger

Anwalt der verurteilten Richterin sieht Missachtung des Aussageverweigerungsrechts.

Salzburg. Die Messer sind gewetzt im Kampf um andere Urteile beim Testaments­prozess von Salzburg, der vor einem knappen Jahr am dortigen Landesgericht begann. Wie die VN mehrfach berichteten, haben sechs der zehn Beschuldigten gegen ihre Schuldsprüche berufen bzw. Nichtigkeit geltend gemacht. Genau das taten auch die beiden Staatsanwälte aus Feldkirch und Steyr.

Grass’ Begründung

Durchgedrungen ist nun, wie Bertram Grass (66), der Anwalt der zu zweieinhalb Jahren Haft (zehn Monate davon unbedingt) verurteilten Richterin Kornelia Ratz, seine Mandantin retten will. Er hat Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt und stützt dieses Rechtsmittel auf zwei Punkte. Zum einen geht es um das Recht auf Aussageverweigerung von Sabine S., der Partnerin des Hauptbeschuldigten und zu sieben Jahren unbedingter Haft verurteilten Jürgen H. (48). Grass ortet in diesem Zusammenhang einen Verfahrensfehler durch Richter Andreas Posch (46). Der Vorsitzende habe Sabine S. nicht vollständig auf ihr Recht auf Verweigerung der Aussage bei Fragen über ihren Lebenspartner Jürgen H. aufmerksam gemacht. „Er hat ihr sehr wohl gesagt, sie müsse nicht aussagen, wenn sie sich selbst belastet. Er hat ihr nicht gesagt, dass sie sich der Aussage verweigern darf, um ihren Lebenspartner nicht in Schwierigkeiten zu bringen“, sieht Privatbeteiligten-Anwalt Sanjay Doshi (35), der Kornelia Ratz im Verfahren mehrere unangenehme Fragen stellte, die Sache.

Doshis Schlussfolgerung: „Grass kommt damit nicht durch. Sabine S. wusste so oder so um ihr Recht der Aussageverweigerung. Kommt hinzu, dass sie mit ihren Aussagen Jürgen H. nicht zusätzlich belastete.“

Späte Beratungen

Bertram Grass‘ zweite Hauptbegründung für seine Nichtigkeitsbeschwerde: Der verspätete Beginn der Urteilsberatungen, die tatsächlich erst vier Wochen nach Prozessende und nicht unmittelbar danach in Angriff genommen wurden. Auch das ist für Anwalt Doshi kein Argument für einen Verfahrensmangel. „Dass man nach einem so langen und komplexen Prozess zuerst eine Pause braucht, ist absolut nachvollziehbar.“ Einen Begründungsmangel sieht die Ratz-Seite zudem darin, dass ein Telefonat der Richterin mit dem Mitangeklagten Clemens M. nicht beweisbar sei. Es handelt sich dabei um jenes Telefonat, an dessen Ende M. die Richterin zu Jürgen H. durchstellte. Doshi: „Da zählt einzig und allein das vom Gericht als erwiesen angesehene Gespräch zwischen Ratz und Jürgen H., in dem es um ein Testament ging“, ist die Einschätzung des Feldkircher Juristen.

Keine Stellungnahme

Auf Anfrage der VN bei Ratz-Anwalt Bertram Grass nach einer Erläuterung seiner Nichtigkeitsbeschwerde wollte dieser keine Stellungnahme abgeben. Die durchgeführten Rechtsmittel der sechs Angeklagten werden vom Obersten Gerichtshof, allenfalls auch vom Oberlandesgericht Linz, behandelt. Mit einer endgültigen Entscheidung ist nicht vor Jahresende zu rechnen.

Urteile von Salzburg

» Jürgen H. (48): 7 Jahre unbedingte Haft; Urteil vom Angeklagten akzeptiert

» Peter H. (48): 5 Jahre unbedingte Haft: Anmeldung von Rechtsmittel

» Kurt T. (49): 3 Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt: Anmeldung von Rechtsmittel

» Clemens M. (53): 3 Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt: Anmeldung von Rechtsmittel

» Walter M. (73): 2 Jahre Haft, zur Gänze bedingt: Anmeldung von Rechtsmittel

» Kornelia Ratz (49): 2 ½ Jahre Haft, davon zehn Monate unbedingt: Anmeldung von Rechtsmittel

» Udo H. (40): 2 ½ Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt: rechtskräftig

» Markus H. (50): 20 Monate bedingt: rechtskräftig

» Jutta R. (48): 6 Monate bedingt: rechtskräftig

» Sabine L. (48): 15 Monate bedingt: rechtskräftig