Klage gegen das Skischulgesetz

Vorarlberg / 28.03.2013 • 20:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verfassungsgerichtshof: Snowboardlehrer orten Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz.

bludenz. Was Ski- und Langlauflehrer schon dürfen, nämlich selbstständig arbeiten, reklamieren auch die Snowboardlehrer für sich. Bislang mit wenig Erfolg, weil das Skischulgesetz des Landes solche Einzelkonzessionen nicht vorsieht. Für den Bludenzer Rechtsanwalt Dr. Anton Tschann stellt das einen klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

Er hat nun im Auftrag eines Mandanten eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, nachdem eine solche weder beim Land noch beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) fruchtete. Tschann sieht „gute Chancen“, in der letzten Instanz mit dem Begehren durchzukommen.

Tirol hat die Möglichkeit von Einzelkonzessionen für Snowboardlehrer im Skischulgesetz verankert. „Einige Snowboardlehrer aus Vorarlberg sind auch bereits dorthin abgewandert“, weiß Anton Tschann aus Gesprächen mit seinem Klienten. Der 32-jährige staatlich geprüfte Snowboardlehrer will laut seinem Rechtsvertreter „nicht für alle Zukunft darauf angewiesen sein“ als Angestellter in einer Skischule zu arbeiten.

Existenzgefährdend

Auch, weil man als Nichteinheimischer oft Lehrkraft zweiter Klasse sei, weniger verdiene und als Erster gekündigt werde, wenn die Nachfrage nach Kursen zurückgehe. „Andererseits bedeutet es eine Existenzgefährdung, wenn ein Snowboardlehrer keine Skischule findet, in der er unterrichten darf oder kann“, argumentiert Tschann weiter. Diesen Unwägbarkeiten möchte der Vorarlberger nun aus dem Weg gehen und sein berufliches Heil auf sichere Füße stellen.

Dazu gehört seiner Auffassung nach der Erwerb einer Einzelkonzession. Der Snowboardlehrer steht mit dem Ansinnen nicht alleine da. Er hat eine Gruppe Gleichgesinnter um sich geschart. „Gemeinsam wollen sie erwirken, dass Snowboardlehrer auch in Vorarlberg gegenüber Skilehrern nicht mehr diskriminiert werden“, erläutert Dr. Anton Tschann das Vorhaben, dem er beste Aussichten auf Erfolg einräumt. Denn: „Diese Ungleichbehandlung staatlich geprüfter Snowboardlehrer durch das Skischulgesetz ist sachlich absolut nicht gerechtfertigt. Überdies verstößt sie gegen den Grundsatz der Erwerbsausübungsfreiheit.“

Zulasten des Gastes

Die derzeitige Gesetzeslage gehe auch zulasten des Gastes. „Oft wird Snowboardunterricht von einem auf dem Snowboard weit schlechter ausgebildeten Skilehrer quasi nebenher erteilt, während die Fähigkeiten spezialisierter Snowboardlehrer, die nicht in einer Skischule untergekommen sind, brachliegen“, führt der Rechtsanwalt einen weiteren „Missstand“ ins Treffen, den es durch die Erteilung von Einzelkonzessionen an Snowboardlehrer zu beseitigen gelte.

Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist nun auf dem Weg nach Wien. Pikantes Detail am Rande: Von politischer Seite wurde bereits vorgefühlt, ob es Anton Tschann mit diesem Einspruch tatsächlich ernst meint. Was diesen wiederum zur Vermutung verleitet, dass sich „die Lust des Landeshauptmanns, sein Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufheben zu lassen, in Grenzen halten dürfte“.

Die Ungleichbehandlung ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

dr. anton tschann