Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Rettet die Schreibtische!

Vorarlberg / 28.03.2013 • 21:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mit der Einrichtung der neuen Landesverwaltungsgerichte sollen ab 1. Jänner des kommenden Jahres Zuständigkeiten von der weisungsgebundenen Verwaltung auf diese Gerichte verlagert werden. Berufungen, für deren Erledigung beispielsweise die Ministerien zuständig waren, werden nun von den Landesverwaltungsgerichten behandelt. Angelegenheiten, die bisher durch Weisung des zuständigen Bundesministers erledigt werden konnten, werden nunmehr in letzter Instanz durch unabhängige Gerichte entschieden.

Den Ministerien scheint erst jetzt bewusst zu werden, dass die neuen Verwaltungsgerichte mit einem Verlust von Macht und Einfluss des zentralen Verwaltungsapparates verbunden sind. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass der Bund plant, in zahlreiche Gesetze Bestimmungen aufzunehmen, wonach beispielsweise die Bezirkshauptmannschaften dem zuständigen Ministerium ihre Genehmigungsbescheide für bestimmte Anlagen vorlegen müssen. Dieses kann nach entsprechendem Aktenstudium innerhalb von vier Wochen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einbringen.

Die geplante Regelung ist nicht nur eine Beschäftigungstherapie für Beamte, für die es sonst keine Verwendung mehr gibt, sondern ist für die Bürger und Unternehmen auch höchst unerfreulich. Diese müssen nämlich nach Erhalt der angestrebten Bewilligung noch monatelang warten, bis sie erfahren, ob die Entscheidung nicht doch noch am Ende vom Ministerium angefochten wird.

Vor mittlerweile zwölf Jahren waren solche Aktenläufe im Zuge einer damaligen Verwaltungsreform abgeschafft worden, weil man erkannt hatte, dass der Nutzen den bürokratischen Aufwand nicht rechtfertigte. Heute sollen sie offenbar in potenzierter Form wieder eingeführt werden und Tausende Verwaltungsbescheide samt Akteninhalt in Österreich hin- und hergeschickt werden.

Das ist nicht nur die Umkehrung der Verwaltungsreform in ihr Gegenteil: Hier geht es offenbar darum, den Verlust von Macht und Einfluss durch mehr Bürokratie zu kompensieren, damit wenigstens die Schreibtische in den Ministerien erhalten bleiben. Hoffentlich setzt sich die Wirtschaft gegen diesen Unfug rechtzeitig zur Wehr.

peter.bussjaeger@vn.vol.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
Die VN geben Gastkommentatoren Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern.
Sie muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.