Grobe Missstände bei der Spitalsärzte-Arbeitszeit

Vorarlberg / 29.03.2013 • 20:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In den Krankenhäusern wird das Arbeitszeitgesetz zu oft übertreten. Jetzt griff das Arbeitsinspektorat zu einer drastischen Maßnahme. Foto: vn
In den Krankenhäusern wird das Arbeitszeitgesetz zu oft übertreten. Jetzt griff das Arbeitsinspektorat zu einer drastischen Maßnahme. Foto: vn

Nach Kontrollen im LKH Bregenz: Arbeitsinspektorat zeigt Kranken­hausgesellschaft an.

Bregenz. Dass in Kranken­häusern oft mehr gearbeitet wird als das Gesetz zulässt, ist nichts Neues. Jetzt aber fasste die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) genau deshalb eine Strafanzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch aus. Eingebracht hat sie das Arbeitsinspektorat Bregenz, nachdem im LKH Bregenz durchgeführte Kontrollen enorme Überschreitungen der Wochenarbeitszeit bei Ärzten erbrachten. Anlass zur Kritik gab außerdem die „Ansammlung von Zeitguthaben“, die zum Teil über 500 Stunden ausmachen. Auch bei der Ausformulierung ihrer Stellungnahmen gingen die Arbeitsinspektoren alles andere denn zimperlich vor.

Gespräche angesetzt

Gesundheitslandesrat Dr. Christian Bernhard und KHBG-Direktor Dr. Gerald Fleisch bestätigten auf VN-Nachfrage den Sachverhalt, zeigten sich ob der scharfen Aussagen allerdings verwundert. Dass in der Anzeige gar von einem „zumindest bedingten Vorsatz“ die Rede ist, „hat mich sehr betroffen gemacht“, so Bernhard. Das impliziere ja den Vorwurf, das Personal würde systematisch ausgenutzt. „Sollte der Vorwurf zutreffen, muss das System neu aufgestellt werden“, sagte Christian Bernhard hörbar konsterniert.

Fleisch wiederum war überrascht, weil „es bislang mit dem Arbeitsinspektorat eine gute Zusammenarbeit gab“. Erst im November habe ein umfassender Austausch stattgefunden. Der nächste soll, aus gegebenem Anlass, demnächst folgen. Es sei bereits ein Termin vereinbart worden, so Fleisch. Dabei werde jeder Fall genau analysiert. Gleichzeitig verweist er auf die „zahlreichen Maßnahmen“, die zur Verbesserung der Arbeitssituation gesetzt worden sind. Und lässt nichts über den Chefarzt des LKH Bregenz, Primar Dr. Christian Huemer, kommen. „Er unternimmt alles für eine Entlastung der Mitarbeiter.“

Über 92 Stunden geleistet

Trotzdem ist laut den Erhebungen der Arbeitsinspektoren Fakt, dass vornehmlich Turnusärzte zu oft mehr als die vorgegebenen 72 Wochenstunden leisten. Und zwar auf allen Abteilungen. Zur Untermauerung wurden die gröbsten Ausreißer mit gleich zwei Ausrufezeichen versehen. Ein Arzt hat beispielsweise in einer Woche im Dezember stattliche 92,30 Stunden abgeleistet.

Auch die sogenannten verlängerten Dienste gerieten ins Visier der Arbeitsinspektoren. Voraussetzung dafür ist, dass die Ärzte dabei nicht durchgehend in Anspruch genommen werden. Tatsächlich sei aber von „Vollarbeit“ auszugehen, wie Aufzeichnungen belegen. Um das zu ändern, sollten zwischen 18 und 24 Uhr „Beidienste“ eine Entlastung bringen. Diese Maßnahme wurde jedoch, so die Erhebungen der Arbeitsinspektoren, nicht um- bzw. wieder abgesetzt. Deshalb verfügte das Arbeitsinspektorat, dass zwecks Durchleuchtung der Problematik die verlängerten Dienste der Turnusärzte auch im LKH Feldkirch und da speziell in den Abteilungen Chirurgie sowie Unfallchirurgie von April bis Juni detailliert aufzuzeichnen sind.

„Saubere Aufarbeitung“

Alles zusammen reichte aus, um ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Das Arbeitsinspektorat schlägt eine Geldstrafe von knapp 24.200 Euro vor. Als erschwerend führen die Kontrolleure an, dass der Arbeitgeber schon mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nicht nachgekommen sei.

Gerald Fleisch vermutet eine „Mixtur aus vielen Ursachen“, die es zu klären gelte. Er führt die Implementierung eines neuen Dienstplanungsprogramms an. „Es kann gut sein, dass nicht alles richtig deklariert wurde.“ Auch Gesundheitslandesrat Christian Bernhard will „zum Schutz der Patienten und des Personals eine saubere Aufarbeitung“.

Spitalsärztesprecher Dr. Hermann Blassnig räumt bei der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes aufgrund der engen Grenzen Schwierigkeiten ein. „Es ist kaum vernünftig zu exekutieren, und Bregenz kein Einzelfall“, so Blassnig. Er begrüßt rigorose Kontrollen, bietet aber auch an, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Den Hinweis, dass die Spitalsverantwortlichen das Gesetz „nie wirklich ernst genommen haben“, will ihnen der Chirurg indes nicht ersparen.