Brüssel will Fracking regeln

Brüssel. Es sind eindrückliche Zahlen, mit denen die Experten rund um EU-Kommissar Günther Oettinger heute beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel aufwarten. 2035 werden die EU-Staaten Schätzungen zufolge 80 Prozent ihres Kohle- und Gasbedarfs außerhalb Europas einkaufen müssen. Dabei lägen Energiereserven ungenutzt im Boden . . .

Wenn die Regierungschefs heute vier Stunden lang konzentriert das Energiethema beackern, liegt ihnen dafür ein 29-seitiges Hintergrundpapier zur europäischen Energiepolitik vor. Auch für die Schlussfolgerungen des Tages existiert bereits eine Entwurfsvorlage. Im Hintergrundpapier weisen die Brüsseler Experten rund um den Energiekommissar aus Stuttgart darauf hin, dass die Importabhängigkeit Europas im Bereich der Öl- und Gasversorgung zunimmt. „Wenngleich eine Autarkie Europas bei der Erdgasversorgung unrealistisch erscheint, könnte nichtkonventionelles Gas unter optimistischen Annahmen die rückläufige konventionelle Gasförderung ersetzen, so dass die Import­abhängigkeit auf einem Wert von ca. 60 Prozent verbleiben würde. Nichtkonventionelle Quellen kommen in Europa zudem bereits zum Einsatz: So werden etwa in Estland 90 Prozent des Energiebedarfs durch Schiefergasförderung gedeckt“, heißt es in diesem Arbeitsdokument.

Angst vor Konkurrenz aus USA

Die Kommission befürchtet, dass die Schiefergas-Revolution in den USA die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aufgrund der Energiepreisunterschiede arg zerzausen wird. Bis Ende 2013 will die Kommission deshalb einen Handlungsrahmen vorschlagen. Ziel ist es, dass auf europäischer Ebene Spielregeln für diejenigen gelten sollen, die Schiefergas nutzen wollen. Wie bei der Nutzung der Atomenergie bleibe es den einzelnen Mitgliedsstaaten weiterhin überlassen, den eigenen Energiemix festzulegen, hieß es im Vorfeld des EU-Rats.

Energiekommissar Oettinger hatte in einem Interview zu Wochenbeginn gefordert, Deutschland dürfe sich aus der Fracking-Technologie nicht schnell zurückziehen. Den Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommen, wie im Fall des Bodensees, nannte der ehemalige baden-württembergische Regierungschef „absolut richtig“, doch werde man sich auf EU-Ebene „das Thema Fracking in diesem Jahr genauer anschauen“.

Die Stoßrichtung ist vorgegeben: In der Entwurfsvorlage zu den Schlussfolgerungen der heutigen Sitzung „begrüßt“ der EU-Rat, dass die Kommission „inländische konventionelle und nichtkonventionelle Energiequellen“ systematisch untersuchen wolle. Damit soll die Debatte versachlicht werden.

Österreich soll Nein sagen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht „eine gewisse Diskrepanz zwischen der EU-Ebene und den betroffenen Regionen“. Und er lässt im VN-Gespräch keinen Zweifel daran, dass er sich in Österreich ein klares „Nein“ zu Fracking erwartet. In Vorarlberg müsste jeder Antragsteller „mit heftigstem Widerstand rechnen“. Die Alpenrepublik habe keinen Grund, auf die Gasförderung zu setzen, „schließlich haben wir u. a. Wasserkraft“.

Die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, warnte gestern eindringlich: „Auf dem EU-Gipfel sollen die Weichen in Richtung Schiefergas und staatliche Beihilfen für Atomkraftwerke gestellt werden.“ Sie forderte Bundeskanzler Werner Faymann auf, sich klar zu distanzieren.