Kantone regeln Gassuche neu
Ostschweiz löst Erdgasvertrag auf und schickt einen Brief an den Landeshauptmann.
St. Gallen. Nachdem jetzt sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Skepsis gegenüber der heftig diskutierten Fracking-Technologie zur Förderung von Schiefergas geäußert hat und bekräftigte, dass der Trinkwasserspeicher Bodensee als Bohrgebiet tabu ist, wird die Haltung der Schweiz immer interessanter. Beim Fracking werden ja Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck ins Gestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. Vorarlberg hat seine Ablehnung schon x-fach deponiert. Auch beim unmittelbaren Nachbarn St. Gallen.
Denn die Schweiz ist den Nachbarn um Längen voraus. In den nächsten Jahren sollen zwischen Bodensee und Genfersee Dutzende von Bohrungen stattfinden, mit denen gezielt nach Schiefergas gesucht wird. Eine landesweite Regelung fehlt. Die Deutschweizer Kantone setzen nun einen ersten Schritt und kommen der Industrie ordentlich in die Quere.
Verbot nicht in Sicht
Die Protestpost aus dem Ländle landete bei Willi Haag: „Drei Schreiben hab ich gekriegt.“ Ihm bereitet das Thema Fracking ordentlich Kopfzerbrechen. Die Ostschweiz schafft nämlich gerade neue gesetzliche Grundlagen. Das verärgert die Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl (Seag) sehr. Es beruhigt die Vorarlberger Landesregierung (ein wenig). Ein Fracking-Verbot steht freilich nicht im Raum.
Die neun Ostschweizer Kantone regeln die Suche nach Erdöl und Erdgas seit 1955 über ein Konkordat, einen Vertrag also. Der läuft Ende des Jahres aus. Und da das beinahe 60 Jahre alte Vertragswerk erhebliche rechtliche Mängel aufweist, befasste sich die Konkordatskommission der neun Kantone damit. „Ich bin ihr Präsident, das ist mein Pech.“ Der St. Galler Regierungsrat und Bauamtsleiter Willi Haag hat ein heißes Eisen angefasst. Denn „wir empfehlen den Kantonsregierungen, das bestehende Konkordat nicht zu verlängern“.
Ein Monopol fällt
Der Vertrag aber lässt nicht nur neue Technologien wie Geothermie und Fracking außer Acht. Vor allem sprach er der Seag eine exklusive Konzession für die Erforschung und Förderung allfälliger Erdöl- und Erdgasvorkommen zu. Fällt ihr Monopol nun, darf künftig jeder zwischen Schaffhausen und Graubünden um eine Konzession ansuchen.
Derzeit sind die neun Kantonsregierungen am Zug. Haag geht schon davon aus, dass alle gemeinsam das Konkordat kippen werden. Der Seag bleibt mit ihrem US-amerikanischen Partner eCorp der Rechtsweg. Sie wollte noch heuer erste Probebohrungen in der Ostschweiz tätigen. Das ist jetzt fraglich.
Haag indessen hat dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner bereits schriftlich bestätigt, dass die Ostschweiz dem Fracking „sehr skeptisch“ gegenüberstehe. Im Juni will er beim nächsten Routinetreffen mit der Vorarlberger Landesregierung seine Antwort ausführlich darlegen. Ein Fracking-Verbot kommt für ihn nicht infrage. Haag: „Selbstverständlich muss jeder einen Antrag stellen können. Wir prüfen jetzt, wie dann die Verfahren ablaufen werden.“
