Zu gefährlich?

Dass die Gefährdung unserer UNO-Soldaten am Golan durch den syrischen Bürgerkrieg zugenommen hat, ist offenkundig. Ob deshalb der plötzliche Rückzug Österreichs militärisch notwendig und strategisch richtig war, ist unter den Fachleuten umstritten. Es handelte sich aber ohnedies in erster Linie um eine politische Entscheidung. Am gefährlichsten war nämlich die bevorstehende Nationalratswahl. Verletzte oder gar getötete Österreicher wollte keine Partei auf ihre Kappe nehmen. Das wäre umgehend der Regierung in die Schuhe geschoben und als Wahlkampfmunition missbraucht worden.

Die UNO gewährleistet seit 1974 eine neutralisierte Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel gegen das Völkerrecht besetzt gehaltenen Golanhöhen, die ursprünglich syrisches Staatsgebiet waren. Dieses Gebiet ist für Israel deshalb von Bedeutung, weil es von hier aus leicht beschossen werden kann und weil der Golan den Zugriff auf reiche Wasservorkommen sichert. Der Hauptteil der rund 900 UN-Soldaten wurde bisher traditionell von Österreich gestellt. Das galt bisher immer als Vorzeigeprojekt für unser Engagement bei friedenserhaltenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft.

Ganz ungefährlich war die Präsenz österreichischer Blauhelme am Golan, der Natur der Sache nach, auch in den letzten vierzig Jahren nicht, immerhin hatten wir in dieser Zeit über zwanzig Todesopfer. Auch wenn unser UNO-Kontingent ausschließlich aus Freiwilligen besteht, gibt es natürlich keinen Grund, auf ihre Kosten den einsamen weltpolitischen Helden zu spielen. Das gilt umso mehr, als andere Länder mit dem Bürgerkrieg in Syrien wieder gute Waffengeschäfte machen wollen.

Gefährlichkeit für sich allein ist allerdings auch kein ausreichender Grund, die UNO vor vollendete Tatsachen zu stellen und diese sensible Grenze einfach sich selbst zu überlassen. Gefährlich sind auch Einsätze der Polizei und selbst beim an sich friedlichen Katastropheneinsatz sind immer wieder Todesopfer zu beklagen. Wenn die Bundesregierung das Bundesheer nur möglichst risikolos einsetzen will, stellt sie damit zugleich die Sinnfrage. Die Beteiligung an internationalen Einsätzen war bisher nämlich ein wesentliches Argument für ein starkes Bundesheer mit entsprechender Ausrüstung. Und jenen, die sich fragen, was uns das alles am Golan überhaupt angehe, sei die Frage gestellt: Wo stünden wir heute, wenn man uns seinerzeit mit diesem Argument einfach einem nationalsozialistischen Schicksal überlassen hätte?