Rückzugsgefechte

Das Veto der deutschen Bundeskanzlerin gegen eine kommentarlose Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die beleidigten Reaktionen darauf signalisieren weniger den Beginn eines neuen Konflikts als vielmehr die Einleitung von Rückzugsgefechten. Das knüppelharte Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten gegen friedliche Demonstrationen macht deutlich, welche Probleme er offenbar selbst mit einer modernen Gesellschaft heraufziehen sieht. Das Rad der türkischen Reformgeschichte zurückzudrehen, Religion und Staat wieder stärker zu verschränken und gleichzeitig Mitglied der EU werden zu wollen, stellt sich als unlösbares Dilemma heraus. Dazu kommt, dass sich die Türkei vermehrt als Ordnungsmacht im Nahen Osten sieht und damit neue Ziele verfolgt . . .

Sie beruft sich gerne darauf, dass ihr bereits vor fünfzig Jahren in einem Assoziierungsabkommen die Türe nach Europa geöffnet und sogar ein Beitritt in Aussicht gestellt wurde. Damals hat es sich allerdings noch um eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gehandelt, bei der die wirtschaftliche Verschränkung im Vordergrund stand. Die darauf folgende Zusammenarbeit mit der Türkei war auch erfolgreich, nicht zuletzt in Form einer Zollunion. Das zu intensivieren, wäre auch weiterhin vernünftig.

Aus dem Ruder gelaufen ist die Entwicklung allerdings dadurch, dass sich die bloße Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union entwickelt hat, die inzwischen weit über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus gemeinsame europäische Politik macht. Aus den immer intensiver werdenden Eingriffen in die Bundes- und Landespolitik ergeben sich naturgemäß viele Schwierigkeiten, die noch lange nicht überall verdaut sind. Auch am Projekt der gemeinsamen Währung und den Problemen mit der staatlichen Haushaltsdisziplin wird man noch längere Zeit zu kauen haben. Auch in Österreich sind viele Bürgerinnen und Bürger gegenüber einem immer stärker werdenden Einfluss der EU kritisch eingestellt.

Wie die EU damit zu Rand kommen wollte, wenn an den ohnedies schon mühsamen Entscheidungsprozessen ein Schwergewicht stark unterschiedlicher kultureller Prägung beteiligt wäre, liegt im Dunkeln. Die Türkei wäre immerhin bald der größte Mitgliedsstaat der EU und würde natürlich auf entsprechenden politischen Einfluss pochen. Eine solche Aussicht brächte Wasser auf die Mühlen vieler EU-Skeptiker und das Ergebnis der Volksabstimmung wäre absehbar.