Großzügige EU

Im Herbst wird die EU für Griechenland neue Milliarden locker machen müssen. Die Diskussion darüber, woher sie kommen sollen, wurde vorerst vertagt. Deutschland will das vor seiner Bundestagswahl am 22. September natürlich nicht als Wahlkampfthema haben und in diesem Windschatten hoffen auch unsere Regierungsparteien, dass die Diskussion vor der Nationalratswahl am 29. September nur auf kleiner Flamme gekocht wird. Überraschend ist der neue Finanzbedarf nicht, weil Griechenland mit schmerzhaften Reformen allein und ohne teilweisen Schuldenerlass kaum auf die Beine kommen kann. Mit Spannung sieht man in Brüssel auch dem nächsten Jahr entgegen, da übernimmt Griechenland nämlich turnusgemäß den Vorsitz in den Ministerräten der EU, gefolgt von Italien.

In der letzten Woche wurde berichtet, dass die früher als Zentrum der Autoindustrie bekannte amerikanische Großstadt Detroit zur Bereinigung seiner Schulden sogar den Konkurs erklären musste. Ein solcher Schritt ist zwar selten, aber kein Einzelfall. Vor 14 Jahren musste auch der Schweizer Kurort Leukerbad zu diesem Schritt greifen und sich einer Zwangsentschuldung unterwerfen. Dabei wurde sogar das Rathaus verkauft.

Die Zahlung an Griechenland und die Finanzhilfen für strukturschwache EU-Mitglieder drängen in den Hintergrund, in welcher Weise nach wie vor Großbritannien begünstigt wird. Es bezahlt weniger in die EU-Kassa, als es nach seiner Größe und Wirtschaftskraft leisten müsste. Zuletzt waren das 3,6 Milliarden Euro, und für die Zeit ab 2014 wurde dieser Beitragsnachlass sogar noch deutlich erhöht. Dieser sogenannte Britenrabatt geht auf die frühere, kürzlich verstorbene Premierministerin Margaret Thatcher zurück, die ihn 1984 nicht ohne massive Drohungen durchgesetzt hatte.

Der Grund lag darin, dass Großbritannien aufgrund seiner damaligen Wirtschaftsstruktur von der Agrarförderung der EU weniger profitierte als andere Länder. Legendär ist der Kampfruf der als eiserne Lady bekannten Thatcher: „I want my money back.“

Inzwischen ist Großbritannien aber eines der reichsten EU-Länder, und durch die geänderten Verhältnisse sind die Grundlagen für einen Beitragsrabatt eigentlich weggefallen. Er ist offenkundig einfach ein aus Angst vor Vetodrohungen zähneknirschend zur Kenntnis genommenes Gewohnheitsrecht. Für 2017 hat Premierminister Cameron eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU angekündigt – das wird für die EU wohl wieder teuer werden.