Ein Teufelskreis

Wahlkämpfe sind Zeiten großer Versprechungen. Die Politiker auf den Plakaten garantieren alles, was gut und teuer ist: Pensionen, Arbeitsplätze, Bildung, Kinderbetreuung und vieles mehr. Natürlich ist es geradezu lächerlich, von sicheren Pensionen zu reden, wenn die Menschen im Durchschnitt mit nicht einmal 60 in Pension gehen, nahezu 90 Jahre alt werden und immer weniger junge Menschen in das System einzahlen. Unangenehme Wahrheiten dürfen jedoch nicht ausgesprochen werden. Wer es dennoch wagt, auch noch das unterschiedliche Pensionsalter von Männern und Frauen abschaffen zu wollen, der macht sich gänzlich unbeliebt und kann als Politiker einpacken.

Wenn die Parteien wenigstens kreative Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen entwickeln würden! Außer wenig einfallsreichen Steuererhöhungen habe ich bisher allerdings keine Ideen vernommen. Bei irgendeiner Kleinpartei habe ich zwar gelesen, dass sie „Ämter abschaffen“ wollen, welche Ämter gemeint sind, bleibt jedoch unklar.

Tatsächlich wären durch eine Verwaltungsreform wesentliche Einsparungen zu erzielen. Mit „Ämter abschaffen“ ist es allerdings nicht getan, es müssen vielmehr die Aufgaben, die diese Ämter erfüllen, abgeschafft oder wenigstens reduziert werden. Das Problem ist nämlich nicht, dass wir in Österreich eine besonders ineffiziente Verwaltung haben. Das sollte jeder bestätigen können, der auch mit Behörden im Ausland zu tun hat.

Das Problem ist eher, dass die Bürokratie gerne neue Aufgaben erfindet. Die Politik bremst sie dabei nicht nur nicht ein, sondern unterstützt sie sogar noch. Auf Bundesebene ist dieses Phänomen besonders dramatisch, es ist aber auch bei Ländern und Gemeinden zu finden.

Man müsste daher, wollte man den daraus entstehenden Teufelskreis durchbrechen, für jede neue Staatsaufgabe eine andere, gleichwertige, abschaffen. Wahlzeiten, die nach einem Zitat des Wiener Bürgermeisters Häupl von „fokussierter Unintelligenz“ geprägt sind, sind allerdings dazu ungeeignet. Mit den unangenehmen Wahrheiten werden wir erst nach dem 29. September konfrontiert werden. Dann aber ordentlich!