Kurt T. und Clemens M. gehen in Wien volles Risiko

Vorarlberg / 01.10.2013 • 19:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Clemens M. kämpft mit seinen Anwälten gegen das Urteil von Salzburg. FotoS: VN/Hofmeister
Clemens M. kämpft mit seinen Anwälten gegen das Urteil von Salzburg. FotoS: VN/Hofmeister

Die beiden Ex-Gerichtsbediensteten könnten nach OGH-Urteil tatsächlich sitzen müssen.

Schwarzach. Die Advokaten von Kurt T. (50) und Clemens M. (54) geben sich nach außen hin zuversichtlich: Ihre Schützlinge, die ehemaligen Mitarbeiter am Bezirksgericht Dornbirn, seien zu Unrecht verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof möge das am kommenden Montag auch so sehen. Nicolas Stieger (48), Verteidiger des ehemaligen Leiters der Außerstreitabteilung, Kurt T., etwa meint: „Wir, mein Mandant und ich, gehen am Montag mit der Erwartung nach Wien, dass das erstinstanzliche Urteil zur Gänze aufgehoben wird. Weil es mangelhaft ist, und ich das im Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde auch aufgezeigt habe.“

Nur Jürgen H. gefolgt?

Und auch wenn Burkhard Hirn (66), Verteidiger von Clemens M. in fünf von sechs angeklagten Fakten, nicht so kühn ist wie sein Berufskollege, so rechnet auch er sich gemeinsam mit seinem Verteidiger-Partner Lukas Kollmann (zuständig für das Faktum Mutschler) Chancen aus. „Man hat ja bereits in Salzburg gesehen, dass der Staatsanwalt mit seiner Anklage nicht überall durchgekommen ist. In den fünf von mir betreuten Fakten gab es zwei Freisprüche.“ Das Gericht in Salzburg habe sich ausschließlich auf die Aussagen des Hauptangeklagen Jürgen H. gestützt und gegensätzliche Stellungnahmen zu dessen Aussagen übergangen. „Unsere Nichtigkeitsbeschwerde ist sorgfältig und begründet“, gibt sich der erfahrene Anwalt überzeugt.

Fußfessel möglich

Für Kurt T. und Clemens M. steht sehr viel auf dem Spiel. Sie erhielten in erster Instanz je drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Bleibt es bei diesem Urteil, können beide um eine Fußfessel ansuchen und müssen nicht hinter Gitter. Erhöht der Oberste Gerichtshof dieses Strafmaß, ist die Fußfessel-Alternative futsch. Wie bei den anderen Beschuldigten hat auch bei Kurt T. und Clemens M. die Staatsanwaltschaft ihrerseits Rechtsmittel ausgeführt.

„Dieser Fall ist nicht klar“

Dass die Generalprokuratur (die oberste Staatsanwaltschaft der Republik) in den erstinstanzlichen Urteilen bei Clemens M. und Kurt T. praktisch keine Nichtigkeitsgründe erkennen kann, schreckt die Verteidiger der beiden nicht. „Die Generalprokuratur ist die höchste Staatsanwaltschaft. Da war kaum etwas anderes zu erwarten“, sagt Burkhard Hirn. Und Nicolas Stieger widerspricht der These, dass der Oberste Gerichtshof fast immer der Stellungnahme der Generalprokuratur folge. „80 Prozent der Fälle sind ja klar. Da kann der OGH den Ansichten der Generalprokuratur problemlos folgen. Doch dieser Fall ist alles andere als klar. Von daher erwarte ich mir eine differenzierte Bewertung des OGH.“

Relativ dürr fiel die Nichtigkeitsbeschwerde von Peter H. (50) aus, der sich in mehreren gefälschten Verlassenschaften als Scheinerbe zur Verfügung gestellt hatte. Peter H. erhielt in erster Instanz fünf Jahre unbedingte Haft.

Ich erwarte mir eine differenzierte Bewertung des OGH.

Nicolas Stieger, Verteidiger
Will einen Freispruch: Kurt T.
Will einen Freispruch: Kurt T.

Urteile erste Instanz

Kurt T. (50)

Angeklagt in acht Fakten; in fünf erstinstanzlich schuldig gesprochen, in drei freigesprochen

Urteil: 3 Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt.

Clemens M. (54)

Angeklagt in sechs Fakten, in zwei davon erstinstanzlich freigesprochen.

Urteil: 3 Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt

Peter H. (50)

Angeklagt in sechs Fakten.

Urteil: 5 Jahre unbedingte Haft

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