Richterin als Star wider Willen

Vorarlberg / 03.10.2013 • 20:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, kämpft um einen Freispruch. Foto: VN/Steurer
Die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, kämpft um einen Freispruch. Foto: VN/Steurer

Ex-Landesgerichts­vizepräsidentin steht am OGH im Mittelpunkt des Interesses.

Wien. In erster Instanz wurde Kornelia Ratz (50) am Landesgericht Salzburg schuldig gesprochen und zu zweieinhalb Jahren Haft, davon zehn Monate unbedingt, verurteilt. Doch die Generalprokuratur, die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, ließ vor einem Monat aufhorchen. In ihrer Stellungnahme zum Testamentsprozess von Salzburg empfiehlt sie die Aufhebung des Urteils gegen die ehemalige Landesgerichts­vizepräsidentin. Sie gibt dafür formale Gründe an. Jürgen H., so meint die höchste Staatsanwaltschaft, habe bei der grundbücherlichen Eintragung der gefälschten Verlassenschaft keinen Amtsmissbrauch begangen. Und zwar deswegen nicht, weil er gar nicht befugt gewesen sei, die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung zu bewerten, sondern nur den korrekten Vorgang der Eintragung zu gewährleisten. Wer das bewilligende Gericht gewesen sein soll, gibt die Generalprokuratur in ihrer schriftlichen Stellungnahme nicht an.

Gibt es eine Neuverhandlung?

Freilich zieht die oberste Staatsanwaltschaft weitere Schlüsse aus ihrer Ansicht. Zitat: „Mangels amtsmissbräuchlichen Handelns des unmittelbaren Täters Jürgen H. kommt auch eine Strafbarkeit der Angeklagten Mag. Kornelia Ratz wegen Bestimmung des Angeklagten Jürgen Hämmerle zum Verbrechen des Amtsmissbrauches . . . nicht in Betracht . . .“, heißt es in der Stellungnahme wortwörtlich. Vereinfacht ausgedrückt: Weil sich Jürgen H. in dieser Sache keines Amtsmissbrauches schuldig gemacht hat, kann er von Kornelia Ratz nicht zu diesem aufgefordert worden sein. In Anwaltskreisen stößt diese Argumentation auf Irritation. „An der Tatsache ihres kriminellen Handelns gibt es trotzdem nichts zu rütteln. Egal, wie man das letztlich auch etiketiert“, sieht es Privatbeiteiligten-Anwalt Sanjay Doshi (36). Ein anderer mit der Testamentsaffäre vertrauter Anwalt sieht die Stellungnahme der Generalprokuratur sogar als Nachteil für Ratz. „Dieser Schuss könnte für sie nach hinten losgehen.“

Poschs Charakterisierung

Die Richterin und ihr Anwalt Bertram Grass kämpfen verbissen um einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft will mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde eben dies verhindern und für die erstinstanzlich schuldig gesprochene Juristin ein härteres Urteil erreichen.

Mit seiner Meinung über die Noch-Standeskollegin hielt der Richter in seiner Urteilsbegründung am LG Salzburg nicht hinterm Berg. „Frau Ratz ist intelligent, ehrgeizig, direkt und unverblümt. Eine Frau, die sich nimmt, was sie möchte. Dafür setzt sie auch die Ellbogen ein.“

Nicht geglaubt

Kornelia Ratz trat in Salzburg selbstbewusst und forsch auf. Vertreten durch ihren Anwalt Bertram Grass bestritt sie den Schuldvorwurf, beim Bezirksgericht Dornbirn ein gefälschtes Testament (Fall Mutschler) in Auftrag gegeben zu haben, vehement. Der Schöffensenat glaubte ihrer Version nicht. Nach Verkündung des Schuldspruchs durch Richter Andreas Posch zeigte sie sich schwer getroffen.

Urteile erster Instanz

Kornelia Ratz (49)
Richterin

Urteil: Beteiligung am Amtsmissbrauch

Strafe: Zweieinhalb Jahre Haft, davon zehn Monate unbedingt

Lesen Sie morgen: Der Oberste Gerichtshof – was er tut, wie er seine Enscheidungen trifft.

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