Bregenz muss Rücklagen antasten

Bregenz. Die einen sagen salopp: Bregenz ist notorisch pleite. Differenzierter begründet Bürgermeister Markus Linhart den neuerlichen Griff ins Angesparte. Vorarlbergs Landeshauptstadt habe kaum Entwicklungsmöglichkeiten. „Wir haben in zehn Jahren 1000 Wohnungen gebaut.“ Aber es wohnten mit Stichtag 30. 9. 2013 noch immer nicht mehr als 28.307 Menschen in Bregenz. „Vorarlberg wächst, aber nicht in Bregenz.“

Die Stadtväter werden also der Stadtvertretung am 10. Dezember 2013 einen unausgeglichenen Voranschlag für 2014 vorlegen. Die Stadt wird im kommenden Jahr 92,2 Millionen Euro ausgeben. „Wir müssen rund vier Millionen an Rücklagen auflösen“, sagt der Bürgermeister. Das Netto-Defizit wird 3,4 Millionen Euro betragen.

Pipeline und Skaterplatz

Rund zehn Millionen Euro will Bregenz im kommenden Jahr investieren. Von der kommenden Seestadt erzählt der Voranschlag wenig. Linhart glaubt auch nicht wirklich an einen Spatenstich 2014. Als dicksten Brocken stellt er das Gemeinschaftshaus Vorkloster dar, dessen Errichtung mit 2,1 Millionen Euro zu Buche schlägt. An der alten Remise wird unter Beteiligung der Jugend ein Skaterplatz errichtet und eine Bahn für Parkourläufer. Von den 1,3 Millionen Euro, die der Ausbau der Pipeline bis über das Nostalgie-Bad „Mili“ hinaus kosten wird, fördert das Land die Hälfte.

Ansonsten ist Linhart auf Bund und Land nicht gut zu sprechen. Neu ist das nicht, wenn Gemeindechefs über den Finanzausgleich jammern, aber der Protest von Wiens Bürgermeister Michael Häupl abwärts tönt immer eindringlicher. Der österreichische Städtebund hat heuer errechnet, dass sich die Netto-Transferzahlungen der Gemeinden an die Länder in zehn Jahren von 404 auf 1171 Millionen Euro fast verdreifacht haben.

Am Bregenzer Beispiel liest sich das so: Die Landeshauptsdtadt müsse um ein Viertel mehr als der Durchschnitt der 96 Vorarlberger Gemeinden ans Land abdrücken. Die Überzahlung in den Sozialfonds beziffert Linhart mit einer Million Euro, beim Landeswohnbaufonds leiste Bregenz 37 Prozent oder rund zwei Millionen Euro mehr als der Durchschnitt. Als Standortgemeinde werde Bregenz für das Landeskrankenhaus mit 900.000 Euro zur Kasse gebeten. Dies alles beklagt Linhart wiederholt. Solange sich der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an der Finanzkraft der Kommunen orientiere, bleibe die Verteilung der Steuermittel ungerecht. Zwar wurde die Finanzkraft von Bregenz für 2014 mit 50 Millionen Euro berechnet. Nicht enthalten in dieser Rechnung sind aber alle zentralört­lichen Aufgaben.

Mit anderen Worten: Da ist noch kein Hallenbad beheizt und kein Jugendzentrum betrieben . . .

Der Finanzausgleich ist wie ein zu enger Schuh: Er drückt.

Bürgermeister Markus Linhart