Ring frei zu Runde drei in Salzburg

Vorarlberg / 29.06.2014 • 20:08 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Peter H., 50Ex-BuchhalterErsturteil: 5 Jahre unbedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs als Beitragstäter in 3 Fällen und gewerbsmäßigen schweren Betrugs in zwei FällenOGH-Urteil: Urteil teilweise aufgehoben
Peter H., 50
Ex-Buchhalter
Ersturteil: 5 Jahre unbedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs als Beitragstäter in 3 Fällen und gewerbsmäßigen schweren Betrugs in zwei Fällen
OGH-Urteil: Urteil teilweise aufgehoben

Die Testamentsaffäre wird am Landesgericht Salzburg ab heute zum Teil neu verhandelt.

Salzburg. Erstverhandlung, Oberster Gerichtshof Wien und jetzt die  Neuverhandlung jener Fakten, bei denen die Urteile aufgehoben wurden, am Erstgericht in Salzburg: Die gerichtliche Abhandlung der Testaments­affäre ist in Runde drei an ihren Ursprungsort zurückgekehrt. Die VN werden vor dem heutigen Prozessauftakt einige der wichtigsten Fragen beantworten.

Warum muss die Testamentsaffäre in Salzburg noch einmal verhandelt werden?

Nach der Erstverhandlung haben sowohl fünf der Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Strafhöhe und Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln angemeldet. Der OGH hob einige der Schuldsprüche auf. Es handelt sich dabei ausschließlich um Schuldsprüche wegen Amtsmissbrauch. Alle Verurteilungen wegen Betrug und Urkundenunterdrückung blieben aufrecht.

Was wird verhandelt?

Es werden insgesamt zehn Fakten verhandelt.

Wer ist angeklagt?

Der Hauptbeschuldigte Jürgen H. (50), der ehemalige Leiter der Außerstreitabteilung, Kurt T. (51), der pensionierte Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, Walter M. (75), der als Scheinerbe und Vermögensverwalter vieler erschlichener Erbschaften in Erscheinung getretene Peter H. (50) sowie die ehemalige Landesgerichtsvizepräsidentin Kornelia Ratz (50). Fünf der zehn ursprünglich Angeklagten sind bereits rechtskräftig verurteilt. Auch bei den jetzt Angeklagten – mit Ausnahme von Richterin Ratz – gibt es bereits rechtskräftige Schuldsprüche in diversen Anklagepunkten.

Müssen alle Zeugen noch einmal im Gerichtssaal auftreten?

Nicht unbedingt. Es kann einen Konsens darüber geben, dass bereits gemachte Zeugenaussagen verlesen werden. Besteht eine oder beide Seiten auf die neuerliche Einvernahme von Zeugen bzw. werden neue Zeugen namhaft gemacht, dann müssen all diese Personen in der Verhandlung aussagen.

Wird der zweite Prozess in Salzburg wieder so lange dauern wie der erste?

Davon ist nicht auszugehen, da viele Sachverhalte bereits erörtert sind. Allerdings lässt sich die Länge nicht voraussagen. Es könnten, wie erwähnt, doch mehr Zeugen aussagen müssen als erwartet. Es könnten auch neue Beweismittel und Gutachten eingefordert werden. Solche Faktoren ziehen ein Verfahren in die Länge.

Kann es zu Änderungen beim Strafrahmen der Beschuldigten kommen, so es zu Schuldsprüchen kommt bzw. Schuldsprüche bestätigt werden?

Ja, das ist möglich.

Wie kam es dazu, dass die junge Richterin Christina Rott zum Vorsitz für dieses komplexe Verfahren bestimmt wurde?

Die Ernennung erfolgte im Rahmen der festen Geschäftsverteilung nach dem Zufallsprinzip. Da traf es die 33-jährige Christina Rott. Sie beschäftigt sich gewöhnlich mit Fällen nach dem Jugendstrafrecht. Sie gilt als sehr kompetente Richterin und ist gewähltes Mitglied im Personalsenat des LG Salzburg – eine Art Richtervertretung. Im Testamentsprozess ist sie die Vorsitzende des dreiköpfigen Schöffensenats. Neben ihr agieren noch zwei Laienrichter.

Kann gegen diese Urteile bei diesem Prozess wieder berufen werden?

Selbstverständlich. Auch die Urteilssprüche dieses Verfahrens können mit Rechtsmitteln bekämpft werden und die Sache dann wieder beim OGH landen.

Kurt T., 51Ehemaliger Leiter der Abteilung für Außerstreitsachen am Bezirksgericht DornbirnErsturteil: 3 Jahre Haft, davon 1 Jahr unbedingt wegen Amtsmissbrauchs in 5 Fällen und Fälschung besonders geschützter Urkunden in einem FallOGH-Urteil: Urteil teilweise aufgehoben
Kurt T., 51
Ehemaliger Leiter der Abteilung für Außerstreitsachen am Bezirksgericht Dornbirn
Ersturteil: 3 Jahre Haft, davon 1 Jahr unbedingt wegen Amtsmissbrauchs in 5 Fällen und Fälschung besonders geschützter Urkunden in einem Fall
OGH-Urteil: Urteil teilweise aufgehoben
Walter M., 75pensionierter Grundbuch-RechtspflegerErsturteil: Zwei Jahre bedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs in zwei Fällen und schweren Betrugs in einem FallOGH-Urteil: Urteil teilweise aufgehoben
Walter M., 75
pensionierter Grundbuch-Rechtspfleger
Ersturteil: Zwei Jahre bedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs in zwei Fällen und schweren Betrugs in einem Fall
OGH-Urteil: Urteil teilweise aufgehoben
Kornelia Ratz, 50Vizepräsidentin am Landesgericht FeldkirchErsturteil: Zweieinhalb Jahre Haft, davon zehn Monate unbedingt wegen Amtsmissbrauchs als Beitragstäterin in einem FallOGH-Urteil: Urteil zur Gänze aufgehoben
Kornelia Ratz, 50
Vizepräsidentin am Landesgericht Feldkirch
Ersturteil: Zweieinhalb Jahre Haft, davon zehn Monate unbedingt wegen Amtsmissbrauchs als Beitragstäterin in einem Fall
OGH-Urteil: Urteil zur Gänze aufgehoben
Jürgen H., 50Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn und Grundbuch-RechtspflegerErsturteil: 7 Jahre unbedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs in 11 Fällen, gewerbsmäßig schweren Betrugs in 9 Fällen, Urkundenunterdrückung in 2 Fällen, Fälschung besonders geschützter Urkunden in 3 FällenOGH-Urteil: Urteil teilweise aufgehoben
Jürgen H., 50
Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn und Grundbuch-Rechtspfleger
Ersturteil: 7 Jahre unbedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs in 11 Fällen, gewerbsmäßig schweren Betrugs in 9 Fällen, Urkundenunterdrückung in 2 Fällen, Fälschung besonders geschützter Urkunden in 3 Fällen
OGH-Urteil: Urteil teilweise aufgehoben

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