Landtagsbilanz

Der Landtag hat in der abgelaufenen Periode 81 Gesetze beschlossen, etwas weniger als in den vergangenen Jahren. Das ist nicht schlimm, schließlich sollte ein Parlament seine Bestätigung nicht darin finden, dass es möglichst viele Gesetze erlässt. Viel wichtiger ist es, dass mit den beschlossenen Gesetzen Fortschritte erzielt werden konnten, wie etwa bei der Kontrolle, nämlich der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht und bei der direkten Demokratie.

Der veröffentlichten Statistik zufolge ist die Zahl der beschlossenen Gesetze zwar gesunken, jene der parlamentarischen Anfragen dafür enorm gestiegen, nämlich von 410 auf 634. Diese auf den ersten Blick eher nichtssagende Zahl bedeutet, dass die Abgeordneten die Regierung fleißig mit Anfragen konfrontiert und damit ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle ausgeübt haben. Damit wird allerdings nur eine Seite beleuchtet. Die andere ist, dass diese Vielzahl von Anfragen und vor allem ihre Beantwortungen vermutlich wenig gelesen und noch seltener debattiert wurden, was der eigentliche Sinn der parlamentarischen Anfrage ist.

Das ist schade, denn im Vergleich zu ihren Kollegen im Nationalrat und im Bundesrat, die von der Bundesregierung manchmal recht schnöde Antworten erhalten, werden die Landtagsabgeordneten von der Landesregierung eigentlich recht gut informiert. Gut informiert zu werden, bedeutet aber auch, dass die Beantwortung dieser Anfragen für die Verwaltung mit einem oft unverhältnismäßig großen Arbeitsaufwand verbunden ist, und damit auch die Steuerzahler etwas kostet.

In der kommenden Legislaturperiode sollte sich der Landtag überlegen, ob gerade in diesem Punkt weniger nicht manchmal mehr sein kann. Statt die Verwaltung mit Arbeit einzudecken, um neue Rekorde bei der Anzahl der Anfragen zu erzielen, sollten sich die Abgeordneten auf Kernthemen, die für die Bürger von Interesse sind, konzentrieren. Wenn das geplante Informationsfreiheitsgesetz in Kraft ist, werden die Bürger ohnehin selbst alle möglichen Anfragen an die Regierung richten können.