Gesetze wegen Kinderlärm

Es kommt selten genug vor, deshalb sollte man das lobenswerte Beispiel hervorheben: Ein Bundesminister, konkret Justizminister Wolfgang Brandstetter, und sein Ministerium widersetzen sich dem Vorhaben, die Bürger schon wieder mit einem neuen Gesetz zu beglücken.

Ausgangspunkt der Diskussion war Kinderlärm. In jüngster Zeit gab es beispielsweise in Bauverfahren immer wieder Streitigkeiten wegen dem von Kindergärten und Kinderspielplätzen ausgehenden Lärm. Verschiedene Länder haben deshalb in ihren Bauordnungen geregelt, dass die Nachbarn solchen Lärm einfach hinzunehmen haben.

Statt abzuwarten, ob sich diese Regelungen überhaupt bewähren, orteten verschiedene Politiker schon wieder Handlungsbedarf auf Bundesebene. Schließlich darf es doch nicht sein, dass Kinderlärm unterschiedlich geregelt wird. Eine Abgeordnete des Nationalrats stellte daher an den zuständigen Justizminister die Anfrage, ob nicht eine einheitliche Regelung von Kinderlärm im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) angebracht wäre. Schließlich wolle Österreich ja bis 2025 das kinderfreundlichste Land Europas werden.

Es ist dem Justizminister hoch anzurechnen, dass er nicht in die Zentralisierungsfalle tappte. Er weist in seiner Anfragebeantwortung darauf hin, dass die Gerichte bei Kinderlärm schon jetzt auf der Grundlage des schon mehr als 200 Jahre alten ABGB überaus großzügig sind. So wird beispielsweise der von einem Kinderspielplatz ausgehende Lärm grundsätzlich als ortsüblich eingestuft und ist von den Nachbarn hinzunehmen. Andererseits sei es nicht einzusehen, weshalb sich ein Nachbar gegen (womöglich zu jeder Uhrzeit) verursachten Kinderlärm nicht wie gegen jeden anderen Lärm wehren dürfen sollte. Eine allgemein geltende gesetzliche Regelung könne gerade die sachgerechte Entscheidung im Einzelfall erschweren.

Dem Justizminister kann nur uneingeschränkt zugestimmt werden. Es wäre zu wünschen, wenn auch andere politische Entscheidungsträger in unserem Land gegen Gesetzesvorschläge, die letztlich nur zu mehr Bürokratie führen und niemandem nützen, ebenfalls Widerstand leisten.