Aufatmen im Kleinwalsertal
Deutscher Verkehrsminister rudert bei Maut zurück. Nur noch Autobahnen betroffen.
Mittelberg. (VN-mig) Das deutsche Verkehrsministerium hat seine ursprünglichen Pläne, auf allen Straßen des Landes Mautgebühren einzuheben, begraben. Zu groß war der Widerstand in den Grenzregionen. Auch im Kleinwalsertal, das nur über deutsche Straßen erreichbar ist, war die Aufregung groß. Massive Benachteiligungen wurden befürchtet.
Gestern präsentierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt nun die überarbeitete Version seines umstrittenen Pkw-Mautkonzepts. Vieles wird anders als ursprünglich geplant, ganz zur Freude der Gegner. „Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, so Andi Haid, Bürgermeister der Gemeinde Mittelberg. Das Kleinwalsertal könne aufatmen.
„Damit können wir leben“
Die ersten Pläne hätten eine Gebührenpflicht auf allen Straßen vorgesehen. Davon ist das deutsche Verkehrsministerium im gestern präsentierten Gesetzesentwurf abgerückt. So soll die Maut für deutsche Autofahrer nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland werden, so das neue Mautkonzept, ausschließlich auf Autobahnen zur Kassa gebeten.
„Damit können wir gut leben. Das geht für uns so in Ordnung“, sagt Bürgermeister Andi Haid. Da die deutschen Autofahrer die Gebühren über einen „Entlastungsbeitrag“ in selber Höhe bei der Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen, erwartet das Kleinwalsertal keine wirtschaftlichen Einbußen. Aus der Schweiz und Österreich könne man auch ohne Benutzung der Autobahn anreisen und holländische Urlaubsgäste würden die Autobahnmaut wohl akzeptieren, glaubt Haid. „Ich denke, das ist letztlich nicht urlaubsentscheidend.“
Der Widerstand der Zollausschlussgebiete im Verbund mit den Euregiopartnern und den anderen Grenzgebieten hat sich gelohnt. „Gemeinsam haben wir gezeigt, dass man etwas bewegen kann“, zieht Bürgermeister Haid zufrieden Bilanz.
Start 2016
In Europa müssen Pkw-Fahrer in mehr als 20 Ländern auf Autobahnen bezahlen. Ab 2016 kommt mit Deutschland ein weiteres Land dazu. Die Gebühr soll elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert werden. Ähnlich läuft die Überwachung der Lkw-Maut, bei der Kennzeichen mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten erfasst werden.
Klagsdrohung bekräftigt
Von der Maut betroffen sind ausschließlich Pkw und Wohnmobile. Motorräder sind von der Regelung ausgenommen. Autofahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften bezahlen. Sie soll je nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum des Fahrzeugs im Schnitt 74 Euro, im Höchstfall 130 Euro kosten. Daneben wird es eine Zehn-Tage-Maut für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Mit der Rückvergütung der Mautkosten für deutsche Autofahrer werden de facto nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kassa gebeten. Dem deutschen Staat sollen jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Österreichs Verkehrsminister Stöger hat gestern seine Klagsdrohung im Fall einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer bekräftigt.
Die überarbeiteten Pläne gehen für uns so in Ordnung.
Andi Haid
