Steuerreform finanzieren?

Die von der Bundesregierung zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Verwaltungsreform eingesetzte Aufgaben- und Deregulierungskommission hat ihre ersten Berichte, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, der Bundesregierung übergeben. Damit ist nun die Politik am Zug, die entscheiden muss, welche Vorschläge sie wann umsetzen will. Immerhin soll ja die geplante Steuerreform zu einem guten Teil durch die Verwaltungsreform finanziert werden.

Wer die in Katalogform aufgelisteten Vorschläge der Kommission liest, den beschleicht Skepsis: Erstens, ob die vielbeschworene Verwaltungsreform bei diesem neuen Anlauf gelingen wird, zweitens, ob sie überhaupt zu nennenswerten Einsparungen führen kann.

Was ist beispielsweise von dem gut gemeinten Vorschlag zu halten, der einheitliche Öffnungszeiten für alle Behörden Österreichs verlangt? Warum benötigen eine Bezirkshauptmannschaft und eine Kleingemeinde im Großen Walsertal dieselben Öffnungszeiten? Natürlich hat der Vorschlag für die Bürger eine gewisse Qualität, allerdings nur dann, wenn sich das kleine Gemeindeamt an der großen Bezirkshauptmannschaft orientiert und nicht etwa umgekehrt. Und welche Einsparungen sollen damit verbunden sein?

Es überrascht auch nicht, dass einmal mehr ein einheitliches Jugendschutzgesetz gefordert wird. Was damit eingespart werden soll, bleibt jedoch offen. Das gilt auch für die Forderung nach einer Vereinheitlichung der bautechnischen Vorschriften. Gerade in letzter Zeit ist deutlich geworden, wie das Bauen durch Vereinheitlichungen eher verteuert statt verbilligt wird, etwa durch die übertriebene Normierungstätigkeit der Normungsinstitute. Es ist daher umso wichtiger, dass die Länder ihre Bautechnikkompetenzen nicht ganz aus der Hand geben.

Von anderen Vorschlägen, die wirklich Einsparungen versprechen, ist hingegen nicht die Rede: Einmal mehr bleibt die Vielzahl der Bundesbehörden in den Ländern, die man in die Landesverwaltung eingliedern könnte, unangetastet, etwa die Schulbehörden des Bundes, die Wildbach- und Lawinenverbauung, die Bundesdenkmalämter. Auch darüber, dass die Bundesministerien abgespeckt werden könnten, liest man wenig. Eine Reform, die solche Dinge nicht anpackt, wird wohl kaum eine Steuerreform finanzieren können.