Land berät in großer Runde
Radikalisierung und Dschihadismus sind Thema einer großen Besprechungsrunde im Landhaus.
BREGENZ. Die Vorfälle in Paris haben nun auch die Vorarlberger Politik zum Handeln bewegt. Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hat eine große Gruppe an Experten aus allen Bereichen eingeladen, um heute im Landhaus über die aktuellen Ereignisse und Vorarlberger Themen zu diskutieren. Es ist die erste Runde dieser Art und soll der Auftakt zu zahlreichen Arbeitsgruppen sein. Die zwei Kernthemen: Sicherheit und Prävention.
Thema Sicherheit: Eingeladen sind die Sicherheitssprecher aller im Landtag vertretenen Parteien und die Polizei. In erster Linie sollen die Anwesenden informiert werden, welche Schritte der Bund vorsieht, und wie sich die aktuelle Situation in Vorarlberg darstellt. “Es sollen alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand gebracht werden”, erklärt der Landesrat. Schließlich gebe es eine gemeinsame Verantwortung. Auch sei es wichtig, die Aufgaben der Polizei zu klären.
Zwei Rückkehrer im Land
Für Adi Gross, Klubobmann der Grünen, geht das allerdings nicht weit genug: “Wir müssen aufhören, das Problem als reines Sicherheitsthema zu sehen.” Verleugnen lässt es sich allerdings auch nicht: Derzeit befinden sich laut Schwärzler zwei ehemalige Dschihadisten im Land, die aus den von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebieten zurückgekehrt sind. Sie werden von der Polizei überwacht. Schwärzler beruhigt aber: “Es gilt, realistisch zu bleiben. Derzeit gibt es keinen Grund zur Panik.”
Thema Prävention: Ebenfalls teilnehmen werden Abdi Tasdögen, Vorarlberg-Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker und Vertreter des Landesschulrats. “Wir müssen Schwerpunkte im Bereich Integration setzen und alle Möglichkeiten der Prävention ausloten”, formuliert Schwärzler die Ziele, ohne konkret zu werden. Adi Gross hat schon Vorschläge parat: “Es muss die Frage geklärt werden: Warum fühlen sich Jugendliche von der Gesellschaft ausgeschlossen und neigen dadurch zur Radikalisierung? Für Angehörige betroffener Jugendlicher soll zudem eine unabhängige Beratungsstelle geschaffen werden.” Auch für Gross bestehen die größten Versäumnisse nach wie vor im Bereich der Integration: “Wohlstandsteilhabe, Einkommensgerechtigkeit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an sozialen Netze sind die Basis, um Gewalt zu vermeiden.”
Der Weg ist das Ziel
Am Ende dieses ersten Treffens soll ein Arbeitsplan stehen und ein Ziel, wohin der Weg führen soll. “Gemeinsam”, wie Schwärzler immer wieder betont. Die Idee der Innenministerin, Hubschrauber und Panzerfahrzeuge zu kaufen, will der Landesrat nicht kommentieren: “Das ist Sache des Bundes.” Adi Gross hält davon nichts. Es klinge eher danach, einen Vorwand gefunden zu haben, um die Polizei aufzurüsten.
Wir müssen realistisch bleiben: Es gibt derzeit keinen Grund zur Panik.
Erich Schwärzler