FPÖ ficht die Hohenemser Wahl an – Staatsanwaltschaft ermittelt bereits

HOHENEMS. Die FPÖ Vorarlberg lädt heute, Dienstag, zu einer Pressekonferenz in die Geschäftsstelle in Bregenz. Mit dabei: Landeschef Dieter Egger, Hohenems-Chef Friedl Dold und Anwalt Karl Schelling. Thema: „Wahlanfechtung Hohenems“. Damit sind die letzten Zweifel ausgeräumt. Dieter Egger wird die Bürgermeisterstichwahl vom 29. März in Hohenems anfechten. Offiziell will er sich erst bei der Pressekonferenz äußern, aber die Anfechtungsgründe sind bekannt. Die Freiheitlichen orten Wahlbetrug beim türkisch-islamischen Verein Atib und in den Pflegeheimen. Die Beschuldigten bestreiten dies.

Drei Mal sei Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) vor der Wahl in der Moschee gewesen, erzählt Osman Güvenc, Atib-Vorsitzender in Hohen­ems. Die Menschen würden sich so etwas merken: „Auch Dieter Egger haben wir eingeladen, er ist allerdings nie gekommen.“ Atib ist jener türkisch-islamische Kulturverein, dessen Mitglieder von den Freiheitlichen vorgeworfen bekommen, beim Umgang mit Wahlkarten nicht ganz gesetzeskonform gehandelt zu haben. Das heißt: Sie sollen für andere Personen Wahlkarten abgeholt haben. Mehr noch: Stimmzettel sollen sogar für andere ausgefüllt worden sein. „Stimmt nicht“, wehrt sich Güvenc. „Das sind nur Vorwürfe und Behauptungen, weil die FPÖ verloren hat. Wir haben mobilisiert, wie andere auch.“

„Beweise auf den Tisch“

Vizebürgermeister Bernhard Amann (Emsige und Grüne) sei der Sache bereits nachgegangen: „Ich habe nichts gehört und nichts gesehen.“ Beim Verein sollen lediglich 32 Wahlkarten online angefordert worden sein, weil einige Mitglieder zu Hause keinen Internetanschluss haben. Aber diese Karten wären dann sowieso per Post an den jeweiligen Wähler nach Hause geschickt worden. Amann ist gespannt, was die FPÖ präsentiert: „Die Beweise gehören auf den Tisch. Wenn nämlich wirklich etwas falsch gelaufen sein soll, dann muss dem nachgegangen werden.“ Auch die Liste der Wahlkarten-Antragsteller habe er kontrolliert. Darauf scheinen 160 Menschen mit türkisch klingenden Namen auf: „Das ist nur minimal über dem Durchschnitt. Also nicht außergewöhnlich.“

Der Sieger der Stichwahl, Richard Amann, erklärt ebenfalls: „Es gibt kein Anzeichen für organisierten Wahlbetrug.“ Für andere sprechen könne er jedoch nicht. Aber Gespräche hätten gezeigt, dass sowohl bei Atib als auch im Pflegeheim nichts vorgefallen sei.

Staatsanwalt ermittelt

Nicht nur der Verfassungsgerichtshof wird sich bald bei der Stadt melden, auch die Staatsanwaltschaft nimmt sich der Sache an. Besser gesagt: Hat es bereits getan, wie Bürgermeister Amann bestätigt: „Aufgrund der medialen Berichterstattung ist die Staatsanwaltschaft aktiv geworden.“ Auch er werde einvernommen. Ein Umstand, den sein Vize Bernhard Amann begrüßt: „Ich finde es super, dass sich die Staatsanwaltschaft das jetzt anschaut. Es ist ja wichtig, dass alles korrekt abgelaufen ist.“

121 Stimmen trennten Egger und Richard Amann bei der Bürgermeister-Stichwahl. Ausschlaggebend waren die Wahlkarten, denn bis dahin lag Egger vorne. Diese Diskrepanz und – nach eigenen Angaben – diverse Zeugenaussagen haben die FPÖ veranlasst, weitere Schritte einzuleiten. Wie in Bludenz wird nun der Verfassungsgerichtshof prüfen. Mit einer Entscheidung ist frühestens im Herbst zu rechnen.

Das sind nur Vorwürfe, weil die Freiheitlichen verloren haben.

Osman Güvenc