Sicher kein Ruhmesblatt

Die EU hat schon bessere Zeiten gesehen. In zwei wichtigen Fragen, dem Umgang mit Flüchtlingen und der drohenden Staatspleite Griechenlands, macht sie keine besonders gute Figur und fördert Wahlerfolge von nationalistischen und EU-kritischen Parteien. Dabei macht sie eigentlich gar nichts anderes, als die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten wollen, ohne diese geht nämlich gar nichts. Dass deren Interessen unterschiedlich sind und Gegensätze Lösungen verhindern, ist aktuell an den Problemen zu sehen, die Aufnahme von Asylwerbern gleichmäßig zu verteilen.

Die österreichische Forderung nach entsprechenden Quoten für alle Mitgliedstaaten wäre allerdings glaubwürdiger, wenn wir selbst zeigen könnten, wie es funktioniert. Das ist aber offenkundig schon unter den Ländern ein sich jahrelang hinschleppendes Problem, von einer Lastenverteilung zwischen den Gemeinden ganz zu schweigen. Zwei Drittel beherbergen keinen einzigen Asylwerber, dafür platzt Traiskirchen aus allen Nähten.

Dass die Bundesregierung jene Asylwerber, für die ein anderer Staat zuständig ist, rasch abschieben und auf diese Weise Platz schaffen will, schafft zwei neue Probleme. Einerseits werden dadurch ohne Personalaufstockung Asylverfahren, die man bisher beschleunigen wollte, wieder auf die lange Bank geschoben. Andererseits ist die auf einem völlig veralteten Dublin-Abkommen erfolgende rasche Zurückweisung in die typischen Einreiseländer Italien und Griechenland, aber auch Ungarn und Rumänien, eine sehr einseitige Lastenverteilung. Welche konkreten Schicksale damit verbunden sind, wurde am Beispiel Alberschwende deutlich. Hier hat die Polizei angesichts des Einsatzes der Gemeinde offenkundig resigniert. Das wird ihr aber auch in anderen Fällen zumindest moralisch die Hände binden, denn eine Abschiebung kann wohl nicht von der Intensität des öffentlichen Engagements abhängen. Pech gehabt, wenn das individuelle Schicksal gerade niemanden interessiert?

Dass Kriegsflüchtlinge nach Europa drängen, ist derzeit unvermeidlich. Das Naheliegende, die Flucht in ein halbwegs sicheres Nachbarland, stößt nämlich inzwischen an Grenzen der Überlastung. Jordanien beispielsweise ist zwar kleiner als Österreich, hat aber im Laufe der Zeit schon 1,9 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, allein aus Syrien sind es derzeit über 600.000. Dass es notwendig ist, in die Sicherheit der Krisenregionen und die dortigen Lebensgrundlagen zu investieren, liegt auf der Hand, andernfalls werde wir, auch als Folge von Klimaänderungen, in den Strudel weltweiter Völkerwanderungen geraten. Dass Österreich bei den Zahlungen für Entwicklungsprojekte im internationalen Vergleich traditionell eher zu den Schlusslichtern zählt, ist kein Ruhmesblatt.

Dass Flüchtlinge nach Europa drängen, ist derzeit unvermeidlich.