Götzis zahlt 500.000 Euro drauf

Götzis. Sorgsame Planung, Einbeziehung aller Beteiligten, Prüfungen – Götzis wollte bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses nichts dem Zufall überlassen. Schon 2007 suchten drei Studien nach dem idealen Platz. Sogar ein eigens dafür eingerichteter Feuerwehrausschuss war ständig involviert. Alles war auf Schiene, bis im Februar 2012 die Textilfirma Huber vorstellig wurde. Innerhalb weniger Wochen warf die Gemeinde alles über den Haufen. Drei Jahre später besitzt Götzis ein neues Feuerwehrhaus am Ortsrand um 6,1 Millionen Euro und einen Rechnungshofbericht, der wenig Erfreuliches zu erzählen hat.

Die Prüfung gab die Gemeinde selbst in Auftrag. In einem VN-Interview vor einem Jahr erklärte der damalige Bürgermeister Werner Huber (ÖVP, 67): „Wir wollen die Richtigkeit unseres Handelns offiziell bestätigt wissen.“ Daraus wurde nichts. Der Rechnungshof kritisierte auf 58 Seiten Mehrkosten, Eile und die Vergabe.

Die Mehrkosten: Laut Rechnungshof zahlt die Gemeinde durch den Umzug 511.000 Euro drauf – 2012 war noch von Einsparungen von über 100.000 Euro die Rede. Die Kritik: „Es wurden bereits absehbare, aus der Bodenbeschaffenheit resultierende Mehrkosten nicht quantifiziert.“ Werner Huber lässt diese Zahl nicht gelten: „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das ist eine theoretische Geschichte ohne Praxisbezug, es gab noch gar keine Ausschreibungen.“

Die Eile: Sie hat steuerliche Gründe. Am 31. August 2012 lief die Vorsteuerbegünstigung für Gemeindeimmobiliengesellschaften aus. Weil der Bau davor begann, sparte sich die Gemeinde laut eigener Aussage 1,2 Millionen Euro. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass „ein derartiger Zeit- und Handlungsdruck Risiken finanzieller, rechtlicher und politischer Art in sich barg.“ Werner Hubers Nachfolger Christian Loacker (ÖVP, 52) bestätigt: „Es war ein bisschen riskant. Aber wenn man gar kein Risiko mehr eingeht, würde nie etwas vorwärtsgehen.“ Es musste schnell gehen, deshalb fehlen nun einige Schriftstücke. „Wir arbeiteten mit Handschlag“, sagt Loacker.

Die Vergabe: Laut Rechnungshof hätte das Projekt neu ausgeschrieben werden müssen. Aus Zeitgründen war das nicht möglich. Für Werner Huber kein Problem: „Wäre das Projekt nicht so einfach zu adaptieren gewesen, hätten wir es nicht gebaut. Außerdem wäre eine Neuausschreibung teuer geworden.“

Durch den Rückzieher der Firma Huber besitzt Götzis weiterhin das Grundstück am Garnmarkt. Im Kaufvertrag mit Verkäufer ZM3 verpflichtete sich die Gemeinde, bis 31. Dezember 2013 ein Feuerwehrhaus zu bauen. Dieser Vertrag ist laut Rechnungshof noch aufrecht, laut Gemeinde verjährt.

Werner Huber gibt die Kritik zurück: „Wir haben den Prüfauftrag weiter gefasst. Der Rechnungshof sollte die Aspekte einer möglichen Firmenansiedlung mit einbeziehen. Das hat er nicht.“ Ob überhaupt jemals ein Betrieb auf dem Grundstück am Garnmarkt bauen wird, steht noch nicht fest. Die Gemeinde arbeitet derzeit an einem Bebauungsplan.