Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Katastrophenschutz

Vorarlberg / 20.08.2015 • 20:13 Uhr

Vor genau zehn Jahren hat eine schwere Hochwasserkatastrophe vor allem den Westen Österreichs heimgesucht. Die Spuren der Verwüstungen sind noch heute deutlich sichtbar, in Göfis musste sogar ein kleiner Ortsteil abgesiedelt werden. Die unmittelbare Bewältigung der Katastrophe war damals eine Meisterleistung der Hilfsorganisationen, vor allem der Feuerwehren. Das Krisenmanagement hat auch eine hervorragende Organisation des Katastrophenschutzes und des Rettungswesens in unserem Land bewiesen.

Vor wenigen Tagen hat ein prominenter Verfassungsrechtler in einem Interview beklagt, dass der Bund nicht nur im Asylwesen, sondern auch im Katastrophenschutz über zu wenig Durchgriffsrechte verfüge. Es benötige auch in diesem Bereich mehr Kompetenzen des Bundes, die dann ebenfalls im Innenministerium angesiedelt wären.

Man müsste schon ein hartgesottener Hardcore-Zentralist sein, wenn man nach den Leistungen des Innenministeriums in Asylfragen diesem auch noch den Katastrophenschutz anvertrauen wollte. Wenn es das Innenministerium nicht einmal schafft, in einer Gemeinschaftsdusche in Traiskirchen Vorhänge zur Verfügung zu stellen, beweist das nicht gerade Kompetenz. Zudem wurde berichtet, dass Flüchtlinge in der Hitze um Wasserflaschen anstehen mussten, weil sie nicht darüber informiert worden sind, dass man in Österreich das Wasser auch aus der Leitung trinken darf. Keine überzeugende Leistung in Sachen Problemlösung war es auch, dass trotz mangelhafter ärztlicher Versorgung in Traiskirchen das Hilfsangebot einer hervorragend qualifizierten Organisation wie „Ärzte ohne Grenzen“ zunächst einmal ignoriert wurde.

Ich will mir gar nicht vorstellen, was aus unserem Land vor zehn Jahren geworden wäre, wenn die Hilfe vor Ort nicht im Land selbst, sondern durch den Bund organisiert worden wäre. In diesem Fall hätten wohl weitaus mehr Opfer und Zerstörungen beklagt werden müssen. Zentralismus ist eben nicht nur sauteuer, sondern könnte im schlimmsten Fall sogar Leben kosten.

Die unmittelbare Bewältigung der Katastrophe war damals eine Meisterleistung der Hilfsorganisationen.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.