Wenn Lehrer zu Hacklern werden

Bregenz, wien. Die Hacklerregelung läuft aus. Davor wurde sie noch genützt, um früher in Pension zu gehen. Wie der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt, gingen in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt 411 Vorarlberger Landeslehrerbeamte in Pension. 299 davon per Hacklerregelung: Männer frühestens mit 60 Jahren, Frauen frühestens mit 55. 58 gingen wegen Dienstunfähigkeit früher in Pension, 51 über das sogenannte Lehrermodell. Drei Lehrer arbeiteten bis 65. Pensionsexperte Bernd Marin (66) spricht von einem „Skandal“.

Das Lehrerbedienstetengesetz ist komplex. Es gibt Bundes- und Landeslehrer. Landeslehrer unterrichten an öffentlichen Pflichtschulen und unterteilen sich in Beamte und Vertragslehrer. Die Lehrerbeamten zahlen ihre Pensionsbeiträge an das Land und bekommen später von dort die Pension ausbezahlt. Landesvertragslehrer zahlen ihre Pensionsbeiträge an die Pensionsversicherungs-Anstalt (PVA), die dann die Pension auszahlt. Aus diesem Grund konnte der Rechnungshof lediglich die Zahlen für die Landeslehrerbeamten untersuchen.

„Strukturelle Korruption“

Zwischen 2008 und 2013 ging ein beamteter Landeslehrer in Österreich mit durchschnittlich 59,6 Jahren in Pension. Einer der Hauptgründe ist die Hacklerregelung, die von der Bundesregierung im Jahr 2008 verlängert wurde. Fast drei von vier Landeslehrerbeamten nutzten das. Pensionsexperte Bernd Marin nennt die Gründe: „Die Hacklerregelung wurde schamlos ausgenutzt. Von Menschen, die keine Hackler sind. Das ist strukturelle Korruption in den Bundesländern.“ Damit meint er, die Länder würden ihre Leute bevorzugen. Marin weiter: „Nur drei von insgesamt 411 Lehrern, also weniger als ein einziges Prozent in der Regelpension mit 65, das ist wirklich ein Skandal.“ Nur im Burgenland ist der Wert noch geringer. Von 554 Lehrern ging einer regulär in den Ruhestand.

Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP, 55) spricht Vorarlberg von der Verantwortung frei: „Das liegt an der Bundesgesetzgebung. Es sind individuelle Entscheidungen, darauf haben wir keinen Einfluss.“

Marin hätte da einen Vorschlag: „Wenn Lehrer oder andere öffentlich Bedienstete früher in Pension gehen, dann sollte die Stelle erst wieder nachbesetzt werden, wenn dieser Beamte oder Vertragsbedienstete das reguläre Antrittsalter erreicht hätte.“ So würde der Druck der Kollegen steigen, nicht vorzeitig in Pension zu gehen. Das funktioniere überall auf der Welt.

Mehr Lehrer eingestellt

Die Hacklerpensionen werden automatisch zurückgehen. Seit 2005 werden keine Lehrer mehr als Beamte übernommen, die Hacklerregelung läuft aus. Im Jahr 2014 wurde sie noch von 17 Lehrern im Land genützt.

Vorarlberg hat mit einem Zuwachs an Lehrern von über fünf Prozent im untersuchten Zeitraum im Bundesländervergleich die meisten Lehrer angestellt. Die Ausgaben für Landeslehrer stiegen um fast 25 Prozent auf 231 Millionen Euro. Für Landesrätin Mennel ein positives Signal: „Es zeigt, wie wichtig uns die Qualität der Bildung ist.“ Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 48) pflichtet ihr bei: „In diesem Bereich zu sparen, wäre ein völlig falsches Signal und ein Fehler.“