Diese Löcher sind zu stopfen

24.09.2015 • 19:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Land greift mittlerweile auch auf Hallen zurück, um der steigenden Zahl an Flüchtlingen Herr zu werden. Foto: VN/Steurer
Das Land greift mittlerweile auch auf Hallen zurück, um der steigenden Zahl an Flüchtlingen Herr zu werden. Foto: VN/Steurer

Flüchtlingssituation wird Herausforderung fürs Budget. Kosten teils verdoppelt.

Bregenz. 11,8 Millionen Euro kostete Vorarlberg die Grundversorgung von Asylwerbern im Jahr 2014. Heuer wird sich dieser Betrag verdoppeln, wie interne Berechnungen des Landes zeigen, die den VN vorliegen. Im Voranschlag für das Jahr 2015 ging das Land noch von 13,6 Millionen Euro aus. Nun rechnet die Regierung mit neun Millionen Euro Zusatzkosten. Nicht der einzige Budgetposten, der aufgrund der Flüchtlingssituation steigt.

Anzahl vervielfacht

Ein Budget zu erstellen, ist schon für kleine Unternehmen ein Kraftakt. Unwägbarkeiten, Unvorhergesehenes – zahlreiche Faktoren können lediglich geschätzt werden. Das Vorarlberger Budget ist rund 1,7 Milliarden Euro schwer. Dennoch gelingt es den Beamten im Landhaus jährlich, den Haushaltsplan auf wenige Millionen genau einzuhalten. Außer es geschehen unvorhersehbare Dinge wie der aktuelle Flüchtlingsandrang. Zu Beginn des Jahres kalkulierte das Innenministerium mit 30.000 Asylwerbern im Jahr 2015 in Österreich. Schnell waren es 50.000, bald darauf 70.000, mittlerweile rechnet das Ministerium mit 100.000 Flüchtlingen. Vorarlberg hat sich in einer Vereinbarung mit dem Bund verpflichtet, 4,4 Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen. Steigt die Zahl in Österreich, steigt sie automatisch in den Bundesländern.

Kommt ein Asylwerber nach Vorarlberg, rückt er in die Grundversorgung. Er wird von der Caritas, dem Roten Kreuz oder der Firma ORS betreut. Diese Organisationen bekommen dafür Geld vom Staat. Für die Grundversorgung gab das Land im Jahr 2014 11,8 Millionen Euro aus, für 2015 wurde mit 13,6 Millionen Euro kalkuliert. Dass sich diese Rechnung überholt hat, ist jedem Politiker im Landhaus klar. Zahlen will niemand nennen. Sowohl aus dem Büro von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne, 51) als auch von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 48) heißt es, dass keine Prognose abgegeben werden kann. Hinter den Kulissen wurde sehr wohl versucht, anfallende Mehrkosten zu berechnen.

Direktleistungen gestiegen

Die Regierung geht von bis zu 3500 Asylwerbern aus, die nach Vorarlberg kommen. Dies ließe die Ausgaben der Grundversorgung um mehr als neun Millionen Euro auf 22,7 Millionen Euro steigen. Der Betrag hätte sich damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Die Direktzahlungen – sogenannte Grundversorgungsleistungen – sind dabei nicht mitberechnet. Asylwerber erhalten 40 Euro Taschengeld pro Monat und dazu 200 Euro, wenn sie sich selbst verpflegen. Rund zwölf Millionen Euro wurden dafür budgetiert, nun wird mit 20 Millionen gerechnet. Auch bei der Mindestsicherung steigt der Bedarf. Ungefähr 40 Prozent aller Antragsteller bekommen Asyl. Diese fallen spätestens vier Monate nach dem Bescheid aus der Grundversorgung. Nicht alle finden sofort einen Job, haben dadurch ein Anrecht auf die Mindestsicherung. 1500 der 10.000 Mindestsicherungsempfänger im Land sind Flüchtlinge. Mehr als kalkuliert. Zunächst rechnete die Regierung mit 25,6 Millionen Euro, die letzten Hochrechnungen gehen von 5,7 Millionen Euro zusätzlich aus. Macht zusammen 31,3 Millionen Euro. Die gute Nachricht: Das Land hat über 100 Millionen Euro an Rücklagen angespart. Zudem sieht das 1,7 Milliarden Euro starke Budget laut Landeshauptmann Wallner genügend Spielraum vor, um Mittel umzuschichten. Seit einigen Wochen läuft die Intensivphase der Budgeterstellung für das Jahr 2016. Bei steigenden Flüchtlingszahlen wird wohl auch im kommenden Jahr ein Spielraum benötigt.