Bordellstreit wieder offen: Causa wird neu bewertet

30.09.2015 • 18:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bordellwerber Hermann Hahn (rechts) und sein Anwalt Sanjay Doshi kämpfen weiter. Foto: VN/Steurer
Bordellwerber Hermann Hahn (rechts) und sein Anwalt Sanjay Doshi kämpfen weiter. Foto: VN/Steurer

Der Verwaltungsgerichtshof lässt Beschwerde gegen Urteil aus Vorarlberg zu.

Wien. Im Streit um die Errichtung eines Bordells in Hohenems gibt es eine neue Wende. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat nun eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Vorarlberg zugelassen. Dieses hatte die Beschwerde des Bordellwerbers Hermann Hahn (57) gegen den negativen Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohen­ems abgeschmettert.

Nichts ist entschieden

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kommt überraschend, da eine außerordentliche Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in einem Bundesland sehr selten ist. Der VfGH hat eine verfahrenseinleitende Anordnung getroffen. Das heißt: Die Angelegenheit muss neu bewertet werden. Diese Neubewertung findet wiederum am Verwaltungsgericht Vorarlberg statt. „Diese Anordnung kommt für uns doch etwas überraschend. Auch wenn dies natürlich nicht bedeutet, dass letztlich in unserem Sinn entschieden wird“, kommentiert Sanjay Doshi (39), Anwalt von Hermann Hahn, die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter.

Schneider glaubte Polizei

Richter Dr. Wilfried Schneider vom Verwaltungsgericht Vorarlberg war nach der Verhandlung vom 21. Mai dieses Jahres zur Auffassung gelangt, dass illegale Prostitution in Hohenems nicht belegbar sei. Deswegen sei die Genehmigung zur Errichtung eines Bordells in der Grafenstadt auf Basis des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes nicht zu erteilen. Er stützte sich bei seinem Urteil auf die Aussagen des Polizisten Mario Breuss (37). Gleichzeitig hielt das Verwaltungsgericht fest, dass eine Revision gegen dieses Urteil nicht zulässig sein. Die obersten Verwaltungsrichter waren diesbezüglich anderer Ansicht. Eine Entscheidung in der Causa fällt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Er ist ein Kassationsgericht, das Urteile aufheben oder bestätigen kann, nicht jedoch selber fällen.

Stadt, Land am Zug

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch in der Stadt Hohenems und beim Land Vorarlberg eingelangt – verbunden mit einer Aufforderung zur Revisionsbeantwortung. Das bestätigte Markus Pinggera (41), Jurist der Stadt Hohenems, gegenüber den VN. „Natürlich werden wir uns gemeinsam mit dem Land das Schreiben vom Verwaltungsgerichtshof anschauen und entsprechend darauf reagieren.“ Man müsse letztlich auch die Option in Betracht ziehen, dass der Bordellwerber recht bekomme, meint Pinggera.

Eine Revisionsbeantwortung muss vom Land und der Stadt Hohenems bis am 3. November in Wien einlangen. Die Stadt Hohenems wehrt sich seit Jahren mit allen Mitteln gegen die Errichtung eines Freudenhauses auf seinem Stadtgebiet.

Doch die Kommune musste schon einmal eine Niederlage einstecken. Am 1. Oktober 2013 hob der Verfassungsgerichtshof den abschlägigen Bescheid der BH Dornbirn gegen die Genehmigung eines Bordells auf.

Bewerber Hermann Hahn kämpft verbissen um sein Projekt. „Ich werde bis zur letzten Instanz gehen“, ist der Oberländer Unternehmer entschlossen.

Es ist eine Option, dass der Bordellwerber letztlich gewinnt.

Markus Pinggera