Zäher Kampf gegen die Armut

14.10.2015 • 18:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Grüne stellen ihre Ideen zur Armutsbekämpfung vor. Armutskon­ferenz fordert mehr.

Bregenz. Der 17. Oktober ist ein besonderer Tag. Die Vereinten Nationen ernannten ihn 1992 zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“. Er soll die Aufmerksamkeit auf die armen Mitglieder der Gesellschaft lenken. Am Samstag ist der 17. Oktober – was die Grünen veranlasste, ihre Ideen zur Armutsbekämpfung an die Öffentlichkeit zu tragen: Zum Beispiel Zugang zu Kinderbetreuung erleichtern, Wohnen leistbarer machen, Mobilität sicherstellen, Mindestlohn, „One-Stop-Shop“. Michael Diettrich (60) von der Vorarlberger Armutskonferenz unterstützt die Ideen, sagt jedoch: „Schlagworte sind schön. Aber mehr Fleisch dahinter würde nicht schaden.“

Schon die Frage, wie Armut definiert wird, spaltet die Geister. Die Kategorie „armutsgefährdet“ stammt aus einer EU-Studie, die mit Durchschnittslöhnen arbeitete. Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli (30) von den Grünen stellt anhand jener Studie fest: „Jeder siebte in Vorarlberg ist armutsgefährdet, und das bei der höchsten Millionärsdichte in Österreich.“ Michael Diettrich hält nichts von dieser Berechnungsmethode. Die Armutskonferenz hat vor längerer Zeit errechnet, was ein Vorarlberger zum Leben braucht. Die VN berichteten. Diese Zahlen wären aufschlussreicher. „Es braucht einen gemeinsamen Nenner, um Armut zu berechnen und dann zu bekämpfen“, erklärt Diettrich. Als Kompromiss könne man sich an der Regel zur GIS-Gebühren-Befreiung orientieren.

Leerstand mobilisieren

Die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Schoch (44) will verhindern, dass arme Menschen ausgegrenzt werden. Wichtig dabei sei Mobilität, weshalb die Idee zu unterstützen sei, vergünstigte Öffi-Tickets anzubieten. Tomaselli will vor allem beim Wohnungsmarkt ansetzen. Viele Menschen würden über die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Tomasellis Hoffnungen ruhen auf dem Leerstandsmobilisierungs-Projekt des Landes, das gerade in Dornbirn getestet wird. „Klappt das nicht, dann muss eine Leerstandsabgabe her“, sagt sie. Sprich: Steuern für leere Wohnungen. Diettrich bemängelt zudem die Treffsicherheit mancher Beihilfen. Beim Heizkostenzuschuss zum Beispiel. Dieser beträgt 270 Euro; außer bei Mindestsicherungsbezieher, sie erhalten 140 Euro. „Obwohl auch diese das Geld brauchen“, sagt Diettrich.

Beim Vorschlag „One-Stop-Shop“ muss er grinsen; es bedeutet, dass alle Anträge und Förderungen bei einer Stelle zusammenlaufen. „Dieser Vorschlag ist die Fata Morgana der österreichischen Sozialpolitik. Immer, wenn die Verwaltung vereinfacht wird, kommt diese Idee. Umgesetzt wurde sie noch nie.“ Ein Fall sei ihm bekannt, nämlich bei Hartz-Vier in Deutschland. „Und das wollen wir hier nicht“, sagt Diettrich.

Klappt das nicht, muss eine Leerstandsabgabe her.

Nina Tomaselli

Das ist die Fata Morgana der österreichischen Sozialpolitik.

Michael Diettrich