Schein oder Sein

Wenn der Landtag morgen im Rahmen des althergebrachten Sitzungsrituals (im Juli und Dezember je eine zweitägige Sitzung, dazu noch sieben weitere Sitzungen) zusammentritt, hat er neben dem Landesbudget mit 26 weiteren Punkten eine imposant wirkende Tagesordnung vor sich. Dass darunter kein einziger Gesetzesbeschluss ist, zeigt ganz deutlich, wie stark eine Hauptaufgabe eines Parlaments, nämlich die Gesetzgebung, bei den Landtagen inzwischen geschrumpft ist. Aber auch wenn Gesetzesbeschlüsse gefasst werden, folgen sie weitgehend den von der Regierung vorgelegten Vorschlägen und nur selten eigenständiger Formulierungsarbeit. Ähnliches gilt für das Budget, das nach der Festlegung durch die Regierungsparteien dem Landtag kaum noch Spielraum für Änderungen lässt.

Auch bei einer zweiten wichtigen Aufgabe, der Wahl der Landesregierung, überwiegt der Schein das Sein. Gewählt wird – mehr oder weniger gern – wer von der Mehrheit vorgeschlagen wurde. Auch bei der Wahl der Bundesräte ist der Landtag an Vorschläge der Fraktionen gebunden. Eine eigenständige Entscheidungsfreiheit gibt es nicht einmal mehr bei der Wahl des eigenen Landtagspräsidiums. Beim überraschenden personellen Wechsel nach der letzten Landtagswahl wurde besonders deutlich, wer hier die Hosen anhat.

Diese weit über Vorarlberg hinaus zu beobachtende Entwicklung geht in erster Linie darauf zurück, dass die klassische Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament in den heutigen Parteienstaaten nicht mehr funktioniert. Dort, wo beispielsweise wie in der Schweiz die Personenwahl im Vordergrund steht, gibt es die parlamentarische Eigenständigkeit noch sehr stark. Bei uns in Österreich stimmen die Vertreter der Mehrheitskoalitionen in Regierung und Parlament hingegen gleichförmig. Die Gewaltenteilung spielt sich nicht mehr zwischen den Regierungsparteien und der Landtagsmehrheit ab. An ihre Stelle sind die Kontrollrechte der Minderheitsparteien getreten. Sie sind zwar rechtlich sanktionslos, das Licht der Öffentlichkeit kann allerdings ganz schön unangenehm sein.

Davon wird auch im Landtag reichlich Gebrauch gemacht, allerdings mit mehr Augenmaß als im Nationalrat, wo das Team Stronach kürzlich sogar den Klopapierverbrauch der Ministerien zum Gegenstand einer Anfrage machte. Dabei fällt auf, dass vor allem die Zwei-Damen-Fraktion der Neos der Regierung mit pointierten Vorstößen immer wieder wirkungsvoll auf die Zehen tritt, obwohl sie als einzige nicht über die aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur eines Landtagsklubs verfügen kann. Die gibt es zwar bereits ab drei Abgeordneten (was der SPÖ zugute kommt), aber zu zweit geht man leer aus, ohne dass dafür ein besonderer Grund erkennbar wäre. Allerdings gilt offenkundig auch hier, dass Not anspornt und erfinderisch macht.

Am 11. Dezember war es übrigens 70 Jahre her, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die damals nur 26 Abgeordneten des ersten frei gewählten Landtags zu ihrer ersten Sitzung zusammentraten und eine erfolgreiche Landespolitik begründeten.

Not spornt an und macht erfinderisch.