Präsidentin Irmgard Griss?

Beim 20. Dezember als Wahltag denken bei uns natürlich alle an die Wiederholung der Bürgermeisterwahlen in Bludenz und Hohenems. Dabei hat an diesem Tag vor siebzig Jahren auch die erste Bundespräsidentenwahl der Zweiten Republik stattgefunden. Allerdings war das damals keine Volkswahl, sie wurde durch den Nationalrat und den Bundesrat vorgenommen. Eine solche Wahl durch die Bundesversammlung war auch das ursprüngliche Verfassungskonzept, und die Wahlen der Jahre 1920, 1924 und 1928 erfolgten auf diese Weise. Erst 1929 wurde mit einer Stärkung des Präsidentenamtes auch die Volkswahl eingeführt. Da aber 1934 bereits die Ständestaatsdiktatur am Ruder war und 1945 eine Übergangslösung notwendig wurde, kam es erst 1951 zu einer Volkswahl des Bundespräsidenten, die in einer Stichwahl der SPÖ-Kandidat Theodor Körner für sich entschied.

Damals stand auch mit Ludovica Hainisch-Marquet eine parteilose Kandidatin zur Wahl, erreichte aber nur 0,05 Prozent. Erst 1986 trat dann mit Freda Meissner-Blau als Kandidatin der Grünen wieder eine Dame an und kam mit sechs Prozent zumindest auf einen kleinen Achtungserfolg. Die Kandidatinnen der späteren Wahlen (Schmidt, Knoll, Rosenkranz) lagen dann zwischen zehn und zwanzig Prozent. 2004 verfehlte Außenministerin Ferrero-Waldner mit 48 Prozent die Mehrheit nur knapp, gewählt wurde Heinz Fischer. Damals hatte es übrigens keine weiteren Kandidaten gegeben. Das wird am 24. April wieder anders sein. Die parteiunabhängige Kandidatin Irmgard Griss, frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, wird voraussichtlich mindestens vier aus dem Kreis der Parteien stammende Gegenkandidaten haben.

Die Diskussion darüber legt den Finger auf einen wunden Punkt der Volkswahl des Bundespräsidenten, die sonst eher in Ländern mit einer starken politischen Stellung des Präsidenten üblich ist, beispielsweise in Frankreich und den USA. Sie ist weniger eine Persönlichkeitswahl, sondern vielmehr ein Wettbewerb politischer Parteien. Die Präsentation eines Parteikandidaten wird bei uns geradezu als Statussymbol angesehen. Wie man an den Reaktionen auf die Kandidatur von Frau Griss ablesen kann, ist für SPÖ und ÖVP eine parteifreie Bundespräsidentin offenbar ein Worst-Case-Szenarium. Dabei werden sich – wie immer sie heißen mögen – die Kandidaten der beiden Regierungsparteien gegen Alexander van der Bellen und Irmgard Griss sehr anstrengen müssen, um überhaupt in den zweiten Wahlgang zu kommen. Die bedingungslos treuen Stammwählerschichten sind in den früheren Großparteien (derzeit nur mehr jeweils unter 25 Prozent) nämlich inzwischen so dünn geworden, dass sie kein großer Startvorteil mehr sind.

Stammwähler sind kein großer Startvorteil mehr.