“Die Wähler gehen noch immer zum Schmied”
Der neue Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer würde gerne mitregieren.
Bregenz. Seit einer Woche ist Daniel Allgäuer offiziell Klubobmann der Vorarlberger FPÖ im Landtag. Im VN-Interview blickt er ins Jahr 2009 zurück und nach vorne ins Jahr 2019. Dann nämlich könnte die FPÖ zurück in die Landesregierung. “Ein legitimer Wunsch”, sagt Allgäuer.
Die ÖVP spricht über Asylobergrenzen, will Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen und verpflichtende Wertekurse einführen. Haben Sie Angst, dass Ihre Wähler überlaufen?
Allgäuer: Nein. Die Wähler gehen noch immer zum Schmied und nicht zum Schmiedle. Die ÖVP braucht halt immer mehrere Monate, bis sie feststellt, dass wir richtig liegen.
Wie hoch sind die Chancen auf eine schwarz-blaue Koalition nach der Landtagswahl 2019?
Allgäuer: Eine Regierungsbeteiligung ist mehr als nur denkbar. Es würde dem Land guttun. Jetzt konzentrieren wir uns auf die Opposition.
Die Hoffnung, mitregieren zu können, besteht?
Allgäuer: Ja. Es ist ein legitimes Ziel. Weil du letztlich etwas, das du forderst und aufzeigst, auch umsetzen möchtest. Der Wähler will ja auch, dass im Land gearbeitet wird.
Wird derzeit nicht gearbeitet?
Allgäuer: Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün läuft nicht harmonisch, die sind in vielen Fragen weit auseinander, bei denen wir uns näher sind. Zum Beispiel beim Verkehr und in gesellschaftspolitischen Fragen. ÖVP und Grüne sind nicht kompatibel.
Bedauern Sie es, seit 2009 auf der Oppositionsbank zu sitzen?
Allgäuer: Ich habe 2014 reale Chancen gesehen, dass wir in die Regierung kommen. Wir wären thematisch mit der ÖVP näher beieinander gewesen, es war der Wunsch einiger ÖVP-Proponenten, es mit Grün zu versuchen.
Alles nur wegen des Wahlkampfes 2009 und des sogenannten „Exiljuden-Sagers“ von Dieter Egger?
Allgäuer: Ich bin nicht der Meinung, dass das wirklich der ausschlaggebende Grund war. Aber ich will da nichts interpretieren. Dieter Egger hat als Person etwas gesagt. Es war eine Auseinandersetzung zwischen ihm und Hanno Loewy. Er hat sich entschuldigt und damit ist alles gesagt.
Wird ein Daniel Allgäuer solche Aussagen tätigen?
Allgäuer: Wenn ich wüsste, was ich in Zukunft alles sagen werde … Jeder hat seine Diktion. Es kann durchaus einmal sein, dass ich über die Schnur schlage. Ich war bisher immer korrekt, aber mein Gott, das ist in der täglichen politischen Auseinandersetzung schnell passiert. Beim gesprochenen Wort ist es halt so, dass du es nicht mehr rückgängig machen kannst.
Welche Schwerpunkte wird es im FPÖ-Klub unter Ihrer Führung geben?
Allgäuer: Wir werden weiterarbeiten wie bisher und haben fünf Schwerpunkte. Die Flüchtlingsproblematik, die Bildungsfrage, Wirtschaft, Mietrecht und Kontrolle.
In der Bildungspolitik ziehen Vorarlbergs Parteien an einem Strang, Ihre Bundespartei hält aber nichts von der gemeinsamen Schule.
Allgäuer: Dass die Bundespartei eine andere Meinung hat, ist legitim. Ich habe aber schon Signale gehört, dass im Bund ein Modellversuch in Vorarlberg zugelassen werden könnte, also die 15-Prozent-Hürde für Schulversuche noch fällt.
Das ist die Bedingung der Grünen, die es für die benötigte Zweidrittelmehrheit braucht. Setzen Sie Ihre Hoffnungen also auf die Bundesgrünen?
Allgäuer: Ich glaube, es wäre der Sache nicht gedient, wenn man sie parteipolitisch nützt. Wir sind guter Hoffnung, dass man die Modellregion Vorarlberg in Wien unterstützt.
Da könnten die Bundesgrünen aber eine große Rolle spielen?
Allgäuer: Ja, auf Bundesebene braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Sie sind neuer Klubobmann der Vorarlberger FPÖ. Einen Parteivorsitzenden suchen Sie noch. Wird es einer der neun Landtagsabgeordneten?
Allgäuer: Da kann man den Kreis größer ziehen. Ich möchte mich nicht auf Personen fokussieren, wir müssen erst Gespräche führen.
Der Vorsitzende muss also nicht im Landtag sitzen?
Allgäuer: Nein. Wir haben zum Beispiel auch Nationalratsabgeordnete.
Bis wann soll der Vorsitzende feststehen?
Allgäuer: Er oder sie wird im Frühjahr beim ordentlichen Landesparteitag gewählt.
Im Frühjahr wird auch ein neuer Bundespräsident gewählt. Wer soll für die FPÖ ins Rennen?
Allgäuer: Ich kann keine Person nennen, weil wir uns noch nicht festgelegt haben. Aber wir sind immer ein Freund davon gewesen, das Amt zu ändern. Ähnlich der Schweiz, dass es der Bundeskanzler mitmacht oder der Nationalratspräsident.
Das Amt soll abgeschafft werden?
Allgäuer: Das wäre ein mögliches Szenario.
Wären thematisch mit der ÖVP näher beieinander gewesen.
Daniel Allgäuer