Dilemma

Als ob sie bei der Bundespräsidentenwahl nicht schon genug Mobilisierungsprobleme hätten, tragen SPÖ und ÖVP parteiinternen Zwist auf offener Bühne aus. Während es in der SPÖ der massive Rechtsruck in der Asylpolitik ist, sorgt in der ÖVP die vom niederösterreichischen Landeshauptmann vorgenommene Umbildung der Bundesregierung für Diskussionen. Dabei beschränken sich angesichts des nahen Wahltags die meisten Parteifreunde darauf, hinter den Kulissen zu lamentieren. Das Interesse, für ein schlechtes Ergebnis wegen Nestbeschmutzung verantwortlich gemacht zu werden, hält sich eben in Grenzen. Die ziemlich konstanten Meinungsumfragen mit einem Dreikampf Griss-Hofer-Van der Bellen um die Stichwahl lassen auch erahnen, warum Erwin Pröll in letzter Minute doch nicht antreten wollte: Die Trauben hingen zu hoch.

Auch wenn der Wahlkampf kurz war, ist es Zeit, dass er zu Ende geht. Es kommt nichts Neues mehr, und das ist auch gut so. Die Unterschiede der Kandidaten sind diesmal markanter als bei früheren Wahlen. Während Griss, Hundstorfer und Khol eher für Kontinuität und eine behutsame Anpassung des Präsidentenamtes an neue Gegebenheiten stehen, würden es Hofer und Van der Bellen radikaler angehen. Der eine könnte sich vorstellen, die Bundesregierung bald einmal zu entlassen (und damit für die FPÖ willkommene Neuwahlen zu provozieren). Der andere wiederum könnte sich gar nicht vorstellen – Mehrheit im Nationalrat hin oder her – einen freiheitlichen Bundeskanzler zu bestellen. Beides wären Schritte in Richtung einer Präsidialregierung, von der alle bisherigen Bundespräsidenten aus guten Gründen Abstand genommen haben. Sie haben sich als Löser und nicht als Auslöser von tiefgreifenden Konflikten gesehen.

Dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP in den Meinungsumfragen deutlich zurückliegen, kann, wenn es so bleibt, ihre Wähler in ein Dilemma stürzen. Ein Hundstorfer-Fan wird keine Stichwahl Griss-Hofer wollen und daran interessiert sein, dass Van der Bellen in das Finale kommt. Für einen Khol-Anhänger wäre eine Entscheidung zwischen Hofer und van der Bellen keine schöne Aussicht, das ließe sich aber nur durch ein starkes Abschneiden von Frau Griss verhindern, die in einer Stichwahl dann wohl auch den größten gemeinsamen Nenner repräsentierten würde. Das kann bedeuten, dass die zweitliebste Wahl für den eigenen Standpunkt das Beste wird. Aber vielleicht ist die Siegeszuversicht in den Regierungsparteien doch so stark, dass das in einer Woche theoretische Gedankenspiele waren.

Der als künftiger ÖVP-Obmann gehandelte Außenminister Kurz scheint ein gutes Gespür für Wahlausgänge zu haben. In Wien wollte er partout nicht für die ÖVP in die Bresche springen, weil ein schlechtes Ergebnis und damit ein Fleck auf der Weste absehbar war. Bei der Bundespräsidentenwahl ist er bisher trotz seiner Popularität nicht als Wortführer für einen Wahlerfolg von Andreas Khol aufgefallen. Das ist kein gutes Zeichen.

Es kommt nichts Neues mehr, und das ist auch gut so.