Zwei Gewinner

Macht braucht Kontrolle. Deshalb gibt es die Opposition, deshalb gibt es Minderheitenrechte. Seit 2014 ist der Vorarlberger Landtag um ein solches reicher. Die SPÖ wird dies nun erstmals nützen: Sie beantragt einen Untersuchungsausschuss. Davon wird nicht nur die Partei profitieren, auch dem Land tut das gut.

Die SPÖ ist in Vorarlberg seit Sonntag fast unter der Wahrnehmungsgrenze. Ein konsequent geführter U-Ausschuss könnte der Partei erstmals seit langer Zeit Rückenwind bescheren. Ein Ausschuss ist kein Picknick, die Landtagsarbeit wird leiden. Aber die SPÖ könnte stark profitieren, sich damit ein Aufdecker-Image erarbeiten. Und geht es schief, hat Michael Ritsch auch nichts mehr zu verlieren.

Transparenz und Kontrolle sind in einer Demokratie unerlässlich. Dem U-Ausschuss kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Einerseits zwingt die Ausschusspremiere die Legislative, das Regelwerk zu konkretisieren. Andererseits müssen Verantwortliche unangenehme Fragen beantworten, im Idealfall von Medienvertretern beobachtet. Also öffentlich. So ist es im Bund, so könnte es in Vorarlberg sein – falls die ÖVP zustimmt.

Kritiker argumentieren: Ein Ausschuss könnte der Bank, ergo dem Land, schaden. Aber so ist das mit einem Minderheitenrecht. Der Mehrheit muss es nicht gefallen. Solange der Ausschuss nicht zur reinen Profilierungsbühne verkommt, ist das auch gut so.