Frischer Wind im U-Ausschuss

Bregenz. Mittwochabend im Landtag. Tagesordnungspunkt 29, Neuwahl Vorsitzender U-Ausschuss. Die Landtagsabgeordneten wählen Reinhold Einwallner (SPÖ) mit großer Mehrheit (31:2 Stimmen) zum neuen Obmann des Hypo-Untersuchungsausschusses. Damit ist der Wechsel von Michael Ritsch zu Einwallner offiziell vollzogen. Wie die VN berichteten, hat Ritsch krankheitsbedingt den SPÖ-Parteivorsitz an Gabriele Sprickler-Falschlunger und den Ausschussvorsitz an Einwallner übergeben. Mit dieser Rochade kommt ein neuer Stil an die U-Ausschuss-Spitze. Einwallner sucht den Konsens, er will sich bereits kommende Woche mit dem Vorstand der Hypo-Landesbank treffen, wie er im VN-Gespräch erklärt.

Viel Zeit, in die neue Rolle zu finden, bleibt Einwallner nicht. Bereits in einer Woche, am 13. Oktober, ist die nächste Ausschusssitzung anberaumt. Die Gästeliste lässt einen intensiven Befragungstag vermuten. Geladen sind unter anderem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), sein Vorgänger Herbert Sausgruber (ÖVP), Hypo-Vorstand Michael Grahammer und Hypo-Aufsichtsratschef Jodok Simma. Im Vorfeld gibt es keine Neuigkeiten, auf eine neuerliche Aktenanfrage soll die Hypo-Holding keine weiteren Unterlagen geliefert haben. Die SPÖ beriet ihr weiteres Vorgehen auf einer Klausur am Montag und Dienstag.

Gespräche mit der Hypo

Und das sieht nun so aus: Einwallner wird am Dienstag die Klubobleute aller Fraktionen zum Gespräch treffen – die ÖVP wird dabei sein, auch die Neos haben laut Einwallner zugesagt, obwohl sie vor wenigen Wochen ihre Mitarbeit im Ausschuss für beendet erklärt haben. Auch mit dem Verfahrensanwalt ist Einwallner bereits im Kontakt. Außerdem hat er einen Gesprächstermin mit den Hypo-Vorständen vereinbart. „Ich glaube, es tut allen gut, wenn wir aus dieser Polarisierung rauskommen“, sagt Einwallner. Michael Ritsch habe gute Arbeit geleistet, aber jeder habe eine andere Herangehensweise.

Auf Einwallner wartet eine schwierige Aufgabe, wie er bestätigt: „Die Situation im Ausschuss ist nicht einfach. Wir müssen mit den Unterlagen, die wir haben, effizient arbeiten und zu einem konstruktiven Ergebnis kommen.“ Das heißt übersetzt: Im Abschlussbericht will Einwallner zwei bis drei Empfehlungen für die Landes-Hypo und eine Beurteilung des Verhältnisses zwischen Land und Landesbank sehen. Dieser Bericht könnte früher fertig sein, wie Einwallner erläutert: „Ich will im Gespräch mit den Klubobleuten klären, ob es wirklich jeden Termin braucht, oder ob man das Ganze straffen kann.“

Seinem Parteifreund Ritsch streut Reinhold Einwallner Rosen: „Michael Ritsch hat die Unterlagen sehr gut aufbereitet und mir übergeben.“ Nur die Akten der Behörden kenne er noch nicht. Offiziell darf er diese erst als reguläres Ausschussmitglied – also seit seiner Wahl am Mittwochabend – einsehen. „Aber ich war ja als Ersatzmitglied bei allen Besprechungen und Sitzungen dabei“, erläutert der neue Vorsitzende. Seinen Platz als Ersatzmitglied nimmt die neue SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger ein, Michael Ritsch zieht sich komplett zurück. Er hat den ersten U-Ausschuss in der Geschichte Vorarlbergs zuvor mit seiner SPÖ einberufen. Dieser soll die Rolle des Landes im Zusammenhang mit den Offshore-Geschäften der Landesbank untersuchen, die im Zuge der Panama-Papers öffentlich wurden.

Es tut allen gut, wenn wir aus dieser Polarisierung rauskommen.

Reinhold Einwallner