Ein Riss im Bludenzer Rathaus

Bludenz. Die Sozialdemokratie in Vorarlberg hat es sehr schwer. In den Städten Bregenz, Dornbirn und Bludenz haben die Roten aber immer noch eine relevante Rolle inne. In Bludenz kratzte SPÖ-Kandidat Mario Leiter am 29. März sogar am Bürgermeisterstuhl. 27 Stimmen trennten ihn bei der Stichwahl von Mandi Katzenmayer (ÖVP). Was danach geschah, ist bekannt: Anfechtung, Wiederholung, Katzenmayer siegt erneut. Das hat Spuren hinterlassen. Auch im Rathaus, Katzenmayer ist schließlich Chef von Stadtpolizist Leiter. Schon vor der Wahl taten sich Gräben auf; das zeigen die Ermittlungsprotokolle der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Wahl, die den VN und NZZ.at vorliegen.

Familiengeschichte

Die Ermittler widmen sich zum Beispiel den Vorfällen um Wolfgang N. und Markus W.. W. soll N. zu Katzenmayers Wahl gedrängt haben. W. wisse nicht, weshalb N. das behaupte, sagt er. Aber: „Ich weise darauf hin, dass es da viele familiäre Verstrickungen gibt.“ Wolfgang N. erzählte seiner Schwester, was vorgefallen sein soll. Diese wiederum kennt Sonja N. – Stadtpolizistin in Bludenz und SPÖ-Ortsvorsteherin. Wolfgang N. ging auf Anraten seiner Schwester zur Polizistin: „Ich habe mit Sonja nur geredet. (…) Sonja sagte dann zu mir, ich solle mit ihr zusammen zu Dr. Tschann gehen (…) und beim Rechtsanwalt dasselbe nochmals sagen.“ Dort unterzeichnete er eine eidesstattliche Erklärung. Anton Tschann ist jener Anwalt, der für die SPÖ die Wahl vor den Verfassungsgerichtshof brachte.

Polizistin Sonja N. sagt als Zeugin aus: „Die Schwester von Wolfgang N. hat einige Tage bevor er (…) bei der Stadtwache auftauchte, bei meiner Mutter angerufen und ihr geschildert, dass ihr Bruder nervlich fertig sei, wegen dieser Wahlgeschichte.“ Sonja N. habe ihm empfohlen, zur Bundespolizei zu gehen, da sie befangen sein könnte: „Er wollte wissen, welche Möglichkeiten er hat, und ich habe ihm gesagt, dass er bei einem Rechtsanwalt (…) eine eidesstattliche Erklärung abgeben kann.“

Ihr Verhältnis zum Bürgermeister bezeichnet sie als schwierig. Sonja N. ist Gemeinderatsmitglied: „Der Bürgermeister gibt mir praktisch keine Informationen. Ich wurde außerdem nach der Stichwahl von meinem Vorgesetzten zu einer außertourlichen Beförderung vorgeschlagen, dies wurde aber vom Bürgermeister abgelehnt, obwohl ich eine ausgezeichnete Dienstbeschreibung hatte. (…) Mario Leiter als Vizebürgermeister hat es noch schwerer. Es gibt praktisch kein normales Gespräch, beim Telefonieren schreit der Bürgermeister laut. (…) Das Verhältnis ist aber nicht erst seit der Stichwahl schlecht.“

ÖVP beschwert sich

Dies beweist eine aktuelle Presseaussendung der Bludenzer ÖVP. Nachdem SPÖ und Neos aufgrund der Berichterstattung Katzenmayers Rücktritt forderten, entgegnet der Bludenzer ÖVP-Klubobmann Luis Vonbank: „Es geht um Menschen und deren Existenz. Dies scheint SPÖ-Chefin Gabi Sprickler-Falschlunger, der SPÖ Bludenz und Neos-Mann Gerald Loacker völlig egal zu sein.“ Katzenmayer sei weder verurteilt noch angeklagt. „Die Liste Mario Leiter soll akzeptieren, dass die Bevölkerung Mandi Katzenmayer klar bestätigt hat“, sagt Vonbank.

Rot und Schwarz konnten jedoch schon vor der Wahl nicht, wie die Situation um Evelyn G. zeigt. Sie war für die Wahlabwicklung verantwortlich. Auch gegen sie wird ermittelt, unter anderem wegen der Sammelbestellungen von Wahlkarten per Mail. Den ÖVP-Wahlhelfern, die bei ihr bestellten, habe sie vertraut. Anders bei Rathausmitarbeiter Alois K.. Er durfte bei der Wahl nicht mitarbeiten. Nach den Gründen befragt, antwortet G.: „Die Person Alois K. ist für mich als Person nicht vertrauenswürdig.“ Eine E-Mail K.s an die Behörden, in denen er Anschuldigungen gegen G. erhob, kommentiert sie wie folgt: „Mein Empfinden ist es, dass Herr K. Menschenhatz betreibt.“

Bürgermeister Mandi Katzenmayer erinnert sich: „Damals war es so, dass Frau G. sich an mich wandte, weil Alois K. auf der Liste meines Gegenkandidaten von der SPÖ steht. (…) Wir haben nichts befürchtet. Es ist einfach so, dass mehrere Mitarbeiter des Rathauses auf der Liste der SPÖ standen, was an sich schon Aufregung verursachte. Frau G. und ich waren eben der Ansicht, dass es besser sei, dass diese Leute bei der Wahl nicht mitarbeiten.“ Zudem sei das Verhältnis zwischen G. und K. angespannt.