Hypobank denkt über Offshore-Ausstieg nach
U-Ausschuss habe dazu geführt, dass das Thema im Aufsichtsrat auf der Agenda steht.
Bregenz. Die Anwendungsbereiche für Maulkörbe sind: U-Bahnen, Züge, Menschenmassen – und im Hypo-Untersuchungssausschuss des Vorarlberger Landtags. Zumindest einige Ausschussmitglieder verwendeten während und nach der Sitzung am Freitag im Landhaus diesen Begriff. Grünen-Klubobmann Adi Gross sagte: „Heute hat man den Maulkorb des Ausschusses gesehen. Die Rechte müssen überarbeitet werden.“ Denn: Sobald es zu Fragen außerhalb des engen Untersuchungsradius gekommen ist, mussten die Auskunftspersonen nicht antworten.
Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, hält entgegen: „Das ist so bei einer AG wie der Hypo, das liegt nicht am U-Ausschuss.“ Für Ausschussvorsitzenden Reinhold Einwallner steht fest: „Es war ein bisschen mühsam. Wir haben eine Kleinigkeit nachgefragt und der Verfahrensanwalt sagte, dass die Auskunftsperson nicht antworten müsse. Diese hat es natürlich auch nicht gemacht.“ Er ist dennoch zufrieden, da der Ausschuss nicht folgenlos bleibt.
Warten auf Berichte
Eine der Auskunftspersonen war Karl Fenkart, der als Leiter der Landes-Vermögensabteilung im Hypo-Aufsichtsrat sitzt. Er berichtete von Überlegungen der Bank, aus Offshore-Geschäften auszusteigen oder diese zumindest einzuschränken: „Wir müssen noch die Berichte von FMA und PWC abwarten.“ Die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Pricewaterhouse-Coopers (PWC) wurden nach den Panama-Leaks mit Prüfungen beauftragt. Der Umgang mit Offshore sei im Aufsichtsrat diskutiert worden, sagt Fenkart: „Das Thema ist durch den U-Ausschuss mehr in den Fokus von Vorstand und Aufsichtsrat gerückt.“
Vor Fenkart trat die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) vor das Gremium. Mit ihr vertrat in ihrer Zeit als Landesrätin erstmals ein Regierungsmitglied das Land im Aufsichtsrat. Warum eigentlich? „Der damalige Landeshauptmann weiß besser, weshalb er mich in den Aufsichtsrat gesandt hat.“ Ihr sei nie ein Begehren des Landes in eine Sitzung mitgegeben worden: „Ich habe die Funktion nach meiner persönlichen Überzeugung als Aufsichtsrat wahrgenommen.“ Offshore sei kein Thema gewesen, Geldwäscheberichte aber sehr wohl diskutiert worden: „Die waren für die Bank immer sehr positiv“, erinnert sich Kaufmann.
Die vorerst letzte Sitzung steigt in einer Woche, am 2. Dezember. Mit Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) ist der aktuelle Aufsichtsrat der Regierung eingeladen. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Hypo-Chef Michael Grahammer müssen vor das Gremium. Nach dieser Sitzung schreibt die SPÖ den Bericht, der vom U-Ausschuss beschlossen werden muss. Einwallner hofft, dass dies am 20. Jänner der Fall sein wird. Anschließend landet der Bericht im Landtag, spätestens dann ist der erste
U-Ausschuss des Landtags Geschichte.
Die Geldwäscheberichte waren für die Bank immer sehr positiv.
Andrea Kaufmann
