Aufbegehren der Studenten

04.04.2017 • 16:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der offene Brief der Studenten der FH Dornbirn.
Der offene Brief der Studenten der FH Dornbirn.

Sozialarbeitsstudenten warnen vor der Sozialhilfekürzung. Sie hat bereits Auswirkungen.

Bregenz. An der Fachhochschule in Dornbirn werden Vorarlbergs Sozialarbeiter von morgen ausgebildet. Sie sind es, die sich in Zukunft um jene Menschen kümmern, die Unterstützung benötigen. Nun sorgen sie sich um ihre zukünftigen Klienten. Heute, Mittwoch, beschließt der Vorarlberger Landtag das neue Mindestsicherungsgesetz. Die zukünftige Sozialarbeiterschaft warnt: „Mit den geplanten Kürzungen bei der Sicherung des ausreichenden Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs treffen Sie alle Mindestsicherungsbezieher und vor allem deren Kinder“, schreiben sie in einem offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne).

Michael Hämmerle von den Kaplan-Bonetti-Sozialwerken untermauert diese These anhand seiner Klienten. Auch die Vorarlberger Armutskonferenz meldet sich. Deren Sprecher Michael Diettrich lobt zwar das Vorhaben der Regierung, bis 2020 3000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Er vermisst allerdings Hausverstand und Realitätssinn: „Man kann doch nicht im Jahr 2017 die Mietzuschüsse in der Mindestsicherung kürzen, wenn die Wohnungen erst 2020 zur Verfügung stehen.“

500 Euro weniger

Hämmerle hat direkt mit Betroffenen zu tun. Zum Beispiel mit der alleinstehenden Frau F.: die Kinder durch den Ex-Mann missbraucht, der älteste Sohn tödlich verunglückt, sie selbst muss seit einem Unfall in Therapie. Mangels Alternativen wohnt sie in einer WG. Durch das neue Gesetz bleiben ihr noch 460,54 Euro pro Monat zum Leben, berichtet Hämmerle (siehe Rechenbeispiel). Er erzählt weiter; etwa von der Alleinerzieherin Frau A. mit vier Kindern, Jahrgänge: 2000, 2004, 2006, 2010. Sie wohnt in einem Miethaus für 1000 Euro Miete. Durch die neue Mindestsicherung verliert sie 516,01 Euro. Den fünf Personen bleiben 853,94 Euro zum Leben. Schon bevor das Gesetz beschlossen wird, hat es Auswirkungen. Herr M. hat es bereits zu spüren bekommen.

Er ist Flüchtling, vor zehn Monaten erhielt er Asyl. M. wohnt in einem privaten Zimmer in Dornbirn. Mittlerweile durfte er seine Frau und seine fünf Kinder nachholen. Sie leben in der Götzner Tennishalle, in einer Koje ohne Decke, ohne Privatsphäre. Kürzlich wurde eine Wohnung gefunden, 95 Quadratmeter für sieben Personen um 1140 Euro pro Monat. Das neue Gesetz beschränkt die Miethilfe bei 772 Euro. Die Bezirkshauptmannschaft lehnte es ab, die Miete zu übernehmen, da die Wohnung ab Juli 2017, da tritt das Gesetz in Kraft, nicht mehr finanzierbar sei. Die Frau und ihre fünf Kinder bleiben in der Tennishalle.

Die Regierung hat angekündigt, bei Härtefällen auch Wohnungen über der Höchstgrenze zu bezahlen. Hämmerle fragt: „Wie sehen Härtefälle aus? Wer bestimmt das? Gibt es einen Rechtsanspruch?“ Für Michael Diettrich von der Armutskonferenz steht indes fest: „Statt Kürzungen in der Mindestsicherung brauchen wir eine kräftige Ausweitung der Wohnbeihilfe.“ Die Studenten wenden sich direkt an die Politiker: „Zweck der Mindestsicherung ist es, allen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Womit rechtfertigen Sie, dass Menschen in der Zeit steigender Preise nun plötzlich weniger zur Führung eines menschenwürdigen Lebens brauchen?“ Mit freundlichen Grüßen: 125 angehende Sozialarbeiter.

Wer bestimmt Härtefälle? Gibt es einen Rechtsanspruch?

Michael Hämmerle

Zwei Beispiele aus Vorarlberg

Frau F. (wie im Bericht geschildert) wohnt derzeit schon in einer WG. Sie bezahlt 516,04 Euro Miete, ohne Betriebskosten. Zum Leben hat sie 633,91 Euro aus der Sozialhilfe, seit einem Unfall muss sie eine Therapie bezahlen. Durch den neuen WG-Tarif erhält sie noch 473,58 Euro, der Wohnbedarf ist bei 503 Euro gedeckelt. Sie muss mit 173,37 Euro weniger auskommen, zum Leben bleiben 460,54 Euro im Monat.

Frau A. (wie im Bericht geschildert) ist Alleinerzieherin mit vier Kindern. Das Mietshaus kostet 1000 Euro im Monat (ohne BK). Derzeit erhält sie 633,91 Euro, pro Kind weitere 184,01 Euro. Insgesamt 1369,95 Euro, plus Miete und BK (200 Euro). Die neue Mindestsicherung bezahlt ab dem vierten Kind 126 Euro, der Wohnbedarf ist mit 742 Euro begrenzt. Den fünf Personen bleiben 853,94 Euro zum Leben.