Alle Kassen ausgeräumt

20.04.2017 • 20:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 7. Juli 2016.
VN-Bericht vom 7. Juli 2016.

100 Millionen Euro Steuerschuld: Großrazzia der Finanzpolizei im Pokercasino Bregenz.

Bregenz. Thomas Wörgötter, Leiter der Finanzpolizei Direktion West, bestätigte den VN die Kontrolle des Concord Card Casinos (CCC) in Bregenz am 27. März. Und nicht nur dieser Spielbank: Sämtliche zwölf Casinos des sogenannten Pokerkönigs Peter Zanoni in Österreich sind an ein- und demselben Tag von der Finanzpolizei aufgesucht worden.

Es ging um die Eintreibung von angeblich nicht entrichteten Steuern. „Die Beamten haben sämtliche Kassenbestände beschlagnahmt“, bestätigte Zanoni die Razzien Ende März in einer öffentlichen Stellungnahme. Auf der eigenen Website seines Unternehmens schreibt er: „Es fanden rechtswidrige Amtshandlungen der Finanzpolizei statt.“

Fehlende Kriegsopferabgabe

Der Wiener Betreiber der CCC befindet sich seit Jahren im unbarmherzigen Würgegriff des Fiskus. Vor allem in Bregenz hatte der Pokerkönig keine Asse im Ärmel, denn hier saß ihm die Verpflichtung zur Entrichtung der Kriegsopferabgabe, der er nicht nachkam, im Nacken. 30 Millionen Euro Kriegsopferabgabe hätte er an das Land Vorarlberg berappen müssen, weitere 30 Millionen Vergnügungssteuer allein an die Stadt Bregenz (die VN berichteten). Die Folge: Zanoni meldete wegen der Steuerforderungen aus Bregenz den Konkurs an. Allerdings nur bezüglich seines Teilunternehmens CBA (Spielapparate und Restaurationsbetriebs GmbH).

Die „Concord Card Casinos“ selbst waren davon nicht betroffen. Noch nicht. Aber auch hier verlangt die österreichische Finanz mehr als 100 Millionen Euro Glücksspielabgabe. Wie viel Geld Ende März bei der Razzia durch die Finanzpolizei allein im Bregenzer Pokercasino aus den Kassen beschlagnahmt wurde, war beim Finanzministerium in Wien wegen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht, wie es auf VN-Nachfrage beim zuständigen Ministeriumssprecher Johannes Pasquali hieß, nicht zu erfahren.

Zanoni ist seit etlichen Jahren ein wehrhafter Widersacher des Fiskus. Weil ihm der Sicherungsauftrag Razzia nicht zugestellt worden sei, habe er Rechtsmittel eingebracht.

Im Bregenzer Concorde Card Casino wird noch fleißig weiter gepokert – zumindest vorläufig. Foto: VN/Sohm
Im Bregenzer Concorde Card Casino wird noch fleißig weiter gepokert – zumindest vorläufig. Foto: VN/Sohm

Stichwort

Glücksspiel oder nicht? Hintergrund des Streits zwischen Peter Zanoni und der Finanz ist die komplizierte rechtliche Situation im Glücksspielbereich. Poker galt früher nicht als Glücksspiel. Für den Betrieb des Kartenspiels brauchte es lediglich eine Gewerbeberechtigung. Diese hat Zanoni. Im Gefolge der Glücksspielgesetznovelle 2010 hat das Finanzministerium mehrmals versucht, die Pokerbetreiber stärker an die Kandare zu nehmen. Das Vorhaben, eine eigene Pokerlizenz zu schaffen, wurde fallengelassen. Nun, ab Anfang 2020, wird Pokern außerhalb von Vollcasinos, also den Spielbanken der teilstaatlichen Casinos Austria, verboten. Bis dahin darf Zanoni weiterzocken, er hat nämlich eine Gewerbeberechtigung von vor 1. Jänner 2013.