Auch E-Autos bezahlen
Gemeindeverband stimmt gegen Gratisparken für Besitzer grüner Kennzeichen.
Bregenz. Grüne Kennzeichen werden in Vorarlberg vorläufig ein nettes Accessoire für Elektroautos bleiben. Nachdem sich bereits einige Bürgermeister dagegen ausgesprochen haben, dass Elektroautos mit grüner Nummerntafel die Busspur benutzen und gratis parken dürfen, zieht nun der Gemeindeverband geschlossen nach. Wie Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier auf VN-Anfrage bestätigt, beschloss der Verband auf einer Sitzung einstimmig, weder die Busspur noch das Parken für Elektrofahrzeuge freizugeben: „Wir wollen keine Sonderbehandlung für E-Autos, außerdem wäre ein Vorteil nicht zweckmäßig.“ Schließlich laute das Ziel, dass Menschen auf Busse und Züge umsteigen. „Und deshalb gibt es Parkraumbewirtschaftung und Busspuren“, sagt Köhlmeier. Die Freigabe würde im Widerspruch zu diesem Ziel stehen.
SPÖ-Antrag im Landtag
Seit 1. April können Besitzer von Elektroautos eine grüne Nummerntafel kaufen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will den Gemeinden damit einen Anreiz bieten, Vorteile für deren Lenker zu schaffen. Am 3. April beantragte die SPÖ im Vorarlberger Landtag, dass Fahrer mit grünen Kennzeichen von der Parkgebühr ausgenommen werden. Die Roten stehen zu ihrer Forderung, auch wenn sich der Gemeindeverband nun dagegen ausgesprochen hat, bekräftigt Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner: „Die grünen Kennzeichen wurden geschaffen, um den Menschen den Umstieg auf Elektromobilität mit kleinen Vorteilen schmackhaft zu machen. Die Parkgebührbefreiung wäre so ein Anreiz.“ Er findet es schade, dass sich die Bürgermeister dagegen ausgesprochen haben, bevor der Landtag das Thema behandelt.
Während die Parkraumbewirtschaftung in Gemeindekompetenz fällt, befinden sich Busspuren fast ausschließlich auf Landesstraßen. Dennoch hat sich der Gemeindeverband gegen die Freigabe ausgesprochen, und unterstützt damit die Linie von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Dieser erklärte in den VN bereits, dass der Effekt von Busspuren verlorengehen würde, wenn viele Autos darauf fahren dürften.
Parken bleibt gebührenpflichtig, die Busspuren gesperrt; Fahrer von begrünten Elektroautos können dennoch auf andere Vorteile hoffen. „Wir haben jetzt einmal diese beiden Punkte diskutiert“, erklärt Harald Köhlmeier.
Gratisparken und Busspurbenutzung wären nicht zweckmäßig.
Harald Köhlmeier