“Null-Toleranz bei Ungesetzlichkeit”

Bregenz. (VN-tw) Der Ton im Hinblick auf die Thematik Doppelstaatsbürgerschaften wird rauer. Von Landesseite her will man tätig werden und schlägt ein fünf Punkte umfassendes Programm vor. Landeshauptmann Markus Wallner (49, VP) und der für Sicherheit und Integration zuständige Landesrat Erich Schwärzler (64, VP) kündigen auf Anfrage der VN jedenfalls eine verschärfte Gangart bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften an. Das eigens dafür erarbeitete Programm sieht Verschärfungen vor.

Rückforderung von Bezügen

Unter anderem ist in diesem Programm (Factbox) eine Rückforderung von unrechtmäßig ausgezahlten Bezügen enthalten, wenn diese an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sind. Alle gemeldeten und am Tisch liegenden Verdachtsfälle sollen gleichzeitig penibel überprüft werden, betont Schwärzler. Und für Wallner steht fest: „Es gilt eine absolute Null-Toleranz bei aufgedeckten ungesetzlichen Staatsbürgerschaften.“ Das vorliegende Programm sei mit einer weiteren Verschärfung der Gangart verbunden.

Eindringlicher Appell an Bund

Zusätzlich zu diesem Fünf-Punkte-Programm und zu den bereits vor geraumer Zeit eingeleiteten Maßnahmen im Zusammenhang
mit Doppelstaatsbürgerschaften richtet Landesrat Schwärzler einen dringenden Appell an die Bundesregierung, „über bilaterale Gespräche Druck aufzubauen, damit die türkischen Behörden gehalten sind, entsprechende Informationen über die Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft an österreichische Staatsbürger den österreichischen Behörden bekannt zu geben“.

Darüber hinaus, so der Tenor von Wallner und Schwärzler, seien gesetzliche Änderungen notwendig, um auch eine Mitwirkung der österreichischen Staatsbürger an der Feststellung von Doppelstaatsbürgerschaften zu erreichen.

Das auf dem Tisch liegende Fünf-Punkte-Programm ist mit einer weiteren härteren Gangart verbunden.

Erich Schwärzler, Landesrat