Druck auf Heime und Finanzierung

bregenz. Wien. Im Bericht der Bundesvolksanwaltschaft zu Missständen in Pflegeheimen ist Vorarlberg bekanntlich gut weggekommen. Andere Bundesländer mussten zum Teil herbe Rüffel einstecken. Deshalb lud Sozialminister Alois Stöger gestern, Freitag, zum Pflegegipfel. Den Tenor der dort versammelten zuständigen Landespolitiker fasst Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker im VN-Gespräch so zusammen: „Die Kritik ist ernst zu nehmen, damit keine Angst vor dem Pflegeheim erzeugt wird. Die Arbeit des Personals ist anzuerkennen.“

Schnellere Information

Gleichzeitig gelte es, die Qualität zu erhalten bzw. zu entwickeln. „Und zwar in guter Kooperation mit den Prüfstellen“, ergänzt Wiesflecker. Obwohl nicht betroffen, kreidet sie der Bundesvolksanwaltschaft, wie andere ihrer Kollegen übrigens auch, die späte Information an. Um zeitnah handeln zu können, brauche es den frühzeitigen Austausch, moniert sie. Kontrolle und Prüfung stehen laut Katharina Wiesflecker nämlich in engem Zusammenhang. In den meisten Bundesländern gibt es mindestens fünf bis sieben Stellen, die die stationäre Langzeitpflege regelmäßig überprüfen. In Vorarlberg erfolgt dies unter anderem durch eine eigene Fachaufsicht sowie den Landesvolksanwalt. Die Heimaufsicht obliegt den Bezirkshauptmannschaften, zumindest vorerst noch. Künftig sollen diese Agenden ebenfalls beim Land angesiedelt werden. Wiesflecker begründet dies mit guten Erfahrungen in anderen Bundesländern.

Personalschlüssel im Vergleich

Beim Personalschlüssel in Pflegeheimen, der in Vorarlberg höher ist als hinter dem Arlberg, will die Soziallandesrätin nicht mit sich handeln lassen. Um einen Vergleich zu haben, regte Wiesflecker eine Erhebung der Personalschlüssel aller Bundesländer an. Stöger sagte zu, dies von seinem Ministerium erheben zu lassen. „Dann können wir weiterdiskutieren.“ Sie kündigte aber auch an, keinem Dumping nach unten zuzustimmen.  

Ebenfalls weiterverfolgt wird laut Wiesflecker ein Antrag zur Klärung der mittel- und langfristigen Pflegefinanzierung. Es geht um die Frage, ob die Pflege weiterhin steuerfinanziert bleiben soll, ob es in Richtung einer Versicherungslösung gehen könnte oder eine Mischfinanzierung denkbar wäre. „Sicher ist, dass wir die Finanzierung gut im Auge behalten müssen“, betont sie. Vorarlberg investiert jährlich etwas über 100 Millionen Euro allein in die stationäre Pflege. Vom Bund wurden 2016 rund 14,2 Millionen für Pflegeleistungen (stationär und ambulant) bereitgestellt. Den größten Brocken macht das Pflegegeld aus. Für heuer haben die Länder zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem Pflegefonds ausverhandelt.

Skepsis bei Stöger-Vorschlägen

Der Forderung von Sozialminister Stöger nach Abschaffung des Pflegeregresses steht Wiesflecker jedoch äußerst skeptisch gegenüber. „Das verschärft nicht nur den Druck auf die Finanzierung, sondern auch auf die Heime“, warnt sie. Zur Kompensation des Einnahmenentfalls aus dem Pflegeregress schlägt Stöger eine Erbschaftssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro vor.

Seinen Schätzungen zufolge würde das jährlich rund 500 Millionen Euro in die Kassen spülen. Auch daran vermag Katharina Wiesflecker nicht zu glauben. Beide Ansinnen bezeichnet sie als schwer umsetzbar. Schon eher im Bereich des Möglichen sieht sie den Vorschlag zur Erarbeitung von bundesweiten Qualitäts- und Mndeststandards.

Sicher ist, dass wir die Finanzierung der Pflege in der Zukunft gut im Auge behalten müssen.

Katharina Wiesflecker