230.000 Euro Polster für Kriegsopfer

Bregenz Vor 72 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Fünf Jahre nach Kriegsende wurde der sogenannte Kriegsopferfonds eingerichtet. Er soll Menschen, die vom Krieg bleibende Schäden davongetragen haben, sowie Witwen und Waisen von Kriegsopfern unterstützen. Der Fonds speist sich aus der Vergnügungssteuer, also aus etwa zehn Prozent von Konzert- und Kinoeinnahmen. Auch Videotheken zahlen die Kriegsopferabgabe. So kommen jedes Jahr viele Tausend Euro in den Fonds. Menschen leben aber nicht ewig. Jahr für Jahr verringert sich die Zahl der Kriegsopfer bzw. ihrer Witwen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass der Kriegsopferfonds immer mehr Überschüsse erwirtschaftet und sich mittlerweile ein sattes Finanzpolster zugelegt hat: 229.290 Euro und 16 Cent hatte der Fonds nach der Abrechnung 2016 auf der hohen Kante.

Am Mittwoch wurde der besagte Bericht dem Vorarlberger Landtag im Finanzausschuss vorgelegt. Demnach budgetierte der Kriegsopferfonds Einnahmen und Ausgaben von rund 200.000 Euro, mit einem Überschuss von 690 Euro. Die Einnahmen blieben wie veranschlagt, allerdings bei weit weniger Ausgaben: Der Kriegsopferfonds machte allein im Vorjahr 59.000 Euro Gewinn. “Es gibt eben immer weniger Kriegsopfer”, bestätigt Martin Winder von der Abteilung für Finanzangelegenheiten im Landhaus auf VN-Anfrage.

Zahl der Bezieher sinkt

Ende 2016 erhielten 471 Menschen eine Rente aus dem Kriegsopferfonds. Darunter 151 “Beschädigte”, wie es im Rechenschaftsbericht des Fonds heißt. 297 Rentenbezieherinnen waren Witwen, dazu kommen noch 23 Waisen. Zwei Jahre zuvor lebten in Vorarlberg 130 Rentenbezieher mehr, nämlich 601. Davon 209 Geschädigte und 368 Witwen. Winder fügt an: “Dieser Trend wird sich fortsetzen, bis der Fonds irgendwann aufgelöst wird. Er ist ja nicht mehr groß.”

Als der Fonds im Jahr 1950 errichtet wurde, waren 8500 Personen anspruchsberechtigt. Anfang des neuen Jahrtausends sank die Zahl bereits auf 1670 Menschen. 2014 machte der Fonds 24.378 Euro Gewinn, ein Jahr später erwirtschaftete er bereits 46.481 Euro. Ende 2013 betrug das Reinvermögen noch 93.273 Euro.

Viele Verfahren

Rund die Hälfte der Einnahmen über die Kriegsopferabgabe gehen an den Fonds. Die andere Hälfte erhält die Behindertenhilfe. Auch Tombolalose und Wetteinsätze werden besteuert. Letzteres sei nicht einfach, erklärt Martin Winder. “Im Grunde zahlen alle gesellschaftlichen Veranstaltungen und Wettterminals. Auch zehn Prozent von Wetteinsätzen gehen an den Kriegsopferfonds. Aber nicht alle Wettanbieter zahlen gerne, weshalb viele Verfahren laufen.” Ein Pokercasino hat sich etwa 2009 dagegen gewehrt. Die Betreiber zogen vor das Verwaltungsgericht, dieses wies die Beschwerde allerdings ab.